Reiche: Weg für Studienbeiträge freimachen Bulmahn im Bremserhäuschen
Berlin (ots)
Zu den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Heute befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz. Ein Verbot von Studienbeiträgen gehört nicht mehr in die Lebenswirklichkeit der Hochschullandschaft des 21. Jahrhunderts. Frau Bulmahn müsste dies endlich erkennen auch ohne Bundesverfassungsgericht.
Es gibt gute Gründe für die Erhebung von Studienbeiträgen:
- Studienbeiträge können helfen, die Unterfinanzierung der Hochschulen zu überwinden. Schon heute fehlen ihnen jährlich 3 bis 4 Mrd. Euro.
- Alle, die von den Hochschulen besonders profitieren, müssen sich auch an ihrer Finanzierung beteiligen. Das sind neben dem Staat und der Wirtschaft auch die Studierenden selbst. Schließlich ist ein Studium eine ganz persönliche, ökonomisch rentable Investition in die Zukunft. Ein Akademiker hat im Schnitt ein höheres Einkommen und ist weit weniger von Arbeitslosigkeit betroffen. Es ist nicht verwerflich, diejenigen, die einen hohen Nutzen aus einem Studium ziehen, an den Kosten zu beteiligen. Schließlich kostet ein Jura- Studium rund 25 000 Euro, ein Medizinstudium 135 000 Euro.
- Studienbeiträge werten die Qualität des Studiums und der Lehre deutlich auf. Heute ist die Betreuungsintensität eher gering. Würden Studierende etwas nachfragen, wofür sie zahlen, würde die Lehre eine hochwertige Leistung.
- Studienbeiträge sind weltweit Standard, ob in den USA, Österreich, der Schweiz, Kanada oder Australien. Dass in Deutschland Hochschulausbildung für umsonst zu haben ist, macht leistungsfähige Köpfe eher misstrauisch, als dass die Gebührenfreiheit auf sie attraktiv wirkte.
- Studienbeiträge sind sozial gerecht. Heute übernehmen Nichtakademiker durch ihre Steuern bis zu 90 Prozent der akademischen Ausbildungskosten. Sozial ausgestaltete Studienbeiträge verhindern dagegen die Umverteilung der Bildungsfinanzierung von unten nach oben. Unter dem Aspekt Gerechtigkeit ist es kaum vertretbar, dass die Kosten für Kindergärten oder die Meisterausbildung beträchtlich sind, ein Studium dagegen kostenlos.
Deutschland müsste sich im Herbst 2004 längst mit der Frage beschäftigen, wie Studienbeiträge sozialverträglich und qualitätsverbessernd eingeführt werden können. Statt aber an der Spitze der Bewegung zu stehen, ist die rot-grüne Bundesregierung im Bremserhäuschen. Sie vergeudet wertvolle Zeit in einem anachronistischen und wenig Erfolg versprechenden Abwehrkampf um veraltete und ideologisch motivierte Konzepte der Hochschulpolitik.
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