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Krings/Fahrenschon: Haushalt – jeder Bürger steht mit 16 500 Euro in der Kreide

Berlin (ots)

Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts
für das Jahr 2005 erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und sein 1.
Stellvertreter, Georg Fahrenschon MdB:
Wenn es nach Rot-Grün geht, fällt das Weihnachtsfest dieses Jahr
aus: Jeder Bürger – vom Baby bis zum Großvater – steht aus
haushaltpolitischen Gesichtspunkten mit 16 500 Euro in der Kreide.
Denn auf Deutschland lasten mittlerweile 1,4 Billionen Euro
Gesamtschulden und auch der Haushaltsplan des kommenden Jahres zeigt
keine Perspektiven.
Die Zahlen in Hans Eichels Haushalt dokumentieren, wie
handlungsunfähig die rot-grüne Bundesregierung ist und wie sehr sie
selbst ihre Spielräume durch eine desaströse Finanzpolitik Jahr für
Jahr einengt. Mit einmaligen Einnahmen aus Privatisierungserlösen
versucht der Bundesfinanzminister nun die Nettokreditaufnahme 2005 in
Höhe von 22 Milliarden Euro künstlich zu drücken. Doch in Wahrheit
ist das nichts weiter als ein Schuldenkauf zu Lasten künftiger
Generationen. Wer hohe Schulden aufnimmt, muss auf lange Zeit kräftig
Zinsen zahlen – Geld, was an anderer Stelle fehlt. Deutschland zahlt
inzwischen allein für Zinsen 100 Millionen Euro jeden Tag.
Angesichts dieser Fakten wäre Rot-Grün gut beraten, einen
Politikwechsel zu vollziehen. Doch was macht der
Bundesfinanzminister? Er trickst und dreht an den Haushaltszahlen wo
es nur geht: Statt mit seriösen und nachhaltigen Maßnahmen den
Staatshaushalt zu stabilisieren, versucht er mit undurchsichtigen
Geschäften wie dem Verkauf von Post- und Telekom-Pensionsfonds, den
Entzug von ERP-Mitteln und dem Verkauf russischer Kredite den
haushaltspolitischen Offenbarungseid zu verschleiern. Solche
raffinierten Tricks mögen - sofern sie überhaupt zu verwirklichen
sind – kurzfristig Geld in die Kasse schaffen. Aber der künftigen
Generation fehlen später die Einnahmen.
Die traurige Bilanz zum Fest lautet also: Hans Eichel steht ganz
und gar blank da.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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