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Hasselfeldt/Bleser: Haushaltsbegleitgesetz – Tiefschlag für die Landwirtschaft

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Zurückweisung des
Einspruchs des Bundesrates gegen das Haushaltsbegleitgesetz durch die
rot-grüne Mehrheit im Bundestag erklären die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB,
und der zuständige Berichterstatter, Peter Bleser MdB:
Mit der drastischen Erhöhung der Agrardieselsteuer und Kürzung der
Bundesmittel für die landwirtschaftliche Krankenversicherung werden
die Finanzkraft und Wettbewerbsstellung der deutschen Bauern massiv
verschlechtert. Alleine durch das Haushaltsbegleitgesetz wird die
Landwirtschaft mit 370 Mio. € zusätzlich belastet.
Seit 1998 hat Rot-Grün die Agrardieselbesteuerung mehr als
verdoppelt. Bereits heute liegt Deutschland beim
Agrardieselsteuersatz in der EU mit weitem Abstand an der Spitze. Das
jetzt beschlossene Haushaltsbegleitgesetz bringt eine nochmalige
Erhöhung von durchschnittlich 15 Cent/l Diesel. Damit ist unter dem
Gesichtspunkt der Energiebesteuerung der Ackerbau in Deutschland
sieben Mal teurer als in Frankreich.
Ein weiterer Schlag gegen unsere Bauern ist die Kürzung des
Bundeszuschusses für die landwirtschaftliche Krankenversicherung,
beginnend mit 82 Mio. € im Jahr 2005 und in weiteren jährlichen
Schritten auf 91 Mio. € im Jahr 2008. Diese Einschnitte werden zu
massiven Beitragserhöhungen um bis zu 30 Prozent bei den aktiven
Landwirten führen, die auch diese zusätzlichen Kosten nicht über die
Preise weitergeben können.
Enttäuschend ist insbesondere das Verhalten der SPD-regierten
Länder im Bundesrat. Hätten sie im Bundesrat, wie von einigen im
Vorfeld großspurig angekündigt, zusammen mit den unionsregierten
Ländern dagegen gestimmt und für eine Zweidrittelmehrheit gesorgt,
wäre dieses landwirtschaftsfeindliche Gesetz gestoppt gewesen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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