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Koschyk: Rot-Grün verweigert Debatte über Verschlusssachen-Sicherheit

Berlin (ots)

Zum Beschluss von Rot-Grün, im Innenausschuss nicht
über die Probleme bei der Sicherheit der
Verschlusssachen-Datenverarbeitung des Bundes zu beraten, erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut
Koschyk MdB:
Bereits im Oktober hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Kritik
des Bundesrechnungshofes (BRH) am Umgang des Bundes mit zivilen und
militärischen Geheimpapieren zum Anlass genommen, über die Sicherheit
der Verschlusssachen-Datenverarbeitung im Innenausschuss beraten zu
wollen. Bundesminister Schily sollte dem Ausschuss Rede und Antwort
zu den Mängeln stehen, die in der Presse wie folgt zusammengefasst
wurden: „Die Sicherheit beim Einsatz der
Verschlusssachen-Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung ist nicht
gewährleistet.“
Mit mehrfachen Verfahrenstricks haben SPD und Grüne die Aufsetzung
des Tagesordnungspunktes bis Dezember verzögert. Doch als es heute
zum Schwure kam, haben SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit dafür
gesorgt, dass dieser Punkt von der Tagesordnung genommen wurde.
Stattdessen sollen die Mitglieder des Ausschusses mit einer dürren
schriftlichen Unterlage abgespeist werden.
Dieses Verhalten der Koalition ist verwunderlich: Die Kritik des
Rechnungshofes scheint nicht unbegründet, denn immerhin hat das
Bundesinnenministerium sich veranlasst gesehen, den Grundsatz
„Kenntnis, nur wenn nötig“ der gesamten Bundesverwaltung noch einmal
nahe zu bringen. Außerdem werden die Regeln für den IT- Geheimschutz
überarbeitet – doch wohl nicht ohne Grund.
Es ist unverzeihlich, dass die sonst so sehr auf Datenschutz
achtende Koalition eine offene Beratung über die vom BRH
festgestellten Probleme in der Bundesverwaltung verweigert hat.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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