Götz: Das Prinzip der Freiwilligkeit ist auch bei den Feuerwehren keine Selbstverständlichkeit
Berlin (ots)
Zu dem anhaltenden Mitgliederschwund in den Freiwilligen Feuerwehren und der Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Nach Informationen des Deutschen Feuerwehrverbandes schwindet die Zahl der Feuerwehrmitglieder in Deutschland jährlich um ein Prozent. Allein zwischen den Jahren 1998 und 2001 sank somit die Zahl der ehrenamtlichen Männer und Frauen um 40.000. Um diesen Prozess zu stoppen ist auch die Bundesregierung gefordert.
So ist es beispielsweise nicht akzeptabel, dass durch die EU- Führerscheinrichtlinie mit der Fahrerlaubnisklasse B die Einsatzfahrzeuge über 3,5 t nicht mehr gefahren werden dürfen. Damit wird die Zahl der möglichen Fahrzeugführer für die meisten Feuerwehrfahrzeuge immer geringer. Dies schadet der individuellen Motivation der Feuerwehrangehörigen, letztlich aber auch der Einsatzfähigkeit und somit dem kollektiven Selbstverständnis der Freiwilligen Feuerwehren. Die Bundesregierung ist deshalb dringend aufgefordert, sich nicht hinter EU-Richtlinien zu verstecken und die Führerscheinproblematik im Sinne der ehrenamtlich Tätigen zu lösen.
Auch die Streichung der ursprünglich angekündigten Mittel für die Feuerwehren im Bundeshaushalt, die in erster Linie die ABC-Dienste der Feuerwehren betreffen, schadet der Einsatzstärke und dem Image der Freiwilligen Feuerwehren. Dabei besteht an dieser Stelle eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber den Ehrenamtlichen, die sich einem unkalkulierbaren Risiko aussetzen. In Wirklichkeit sind viele der Dekontaminations-LKW aufgrund ihres hohen Alters und technischen Rückstands nur noch bedingt einsatzfähig. Sie gewähren den Feuerwehrleuten keinen ausreichenden Selbstschutz. Dies setzt ein falsches Signal in Richtung der Freiwilligen Feuerwehren und wirkt sich angesichts der anhaltenden Gefahrenlage negativ für die Sicherheit im Land aus.
Die Union fordert, dass die Bundesregierung entsprechend handelt und das ihr Mögliche dafür tut, dass die Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland wieder an Attraktivität und Einsatzstärke gewinnen.
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