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Seiffert/Fahrenschon: Keine regional differenzierte Mehrwertsteuer in Europa

Berlin (ots)

Zum im Finanzausschuss des Bundestages einstimmig
gefassten Beschluss, die Bundesregierung aufzufordern, in der EU dem
französischen Vorschlag einer regional differenzierten Mehrwertsteuer
nicht zuzustimmen, erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinz Seiffert MdB, und der zuständige
Berichterstatter, Georg Fahrenschon MdB:
Auf Initiative der Unionsfraktion hat der Finanzausschuss des
Bundestages einstimmig eine Entschließung gefasst, in dem die
Bundesregierung ersucht wird, sich im EU-Rat dafür einzusetzen, dass
einer Ermächtigung Frankreichs zur regionalen Differenzierung der
Steuern auf nicht gewerblichen Dieselkraftstoff und bleifreies Benzin
nicht zugestimmt wird.
Im Gegenteil ist EU-weit darauf hinzuwirken, die Harmonisierung
der steuerlichen Wettbewerbsbedingungen nachhaltig zu fördern.
Ausnahmen müssen abgebaut und im Falle Frankreichs von Anfang an
verhindert werden.
Die Energiesteuerrichtlinie der EU geht von dem Grundsatz aus,
dass in einem nationalen Steuergebiet für ein Energieprodukt und
einen Verwendungszweck nur ein einheitlicher Steuersatz gelten darf.
Die von Frankreich angestrebte Maßnahme würde nach einhelliger
Auffassung des Finanzausschusses eine Durchbrechung dieses
Grundsatzes darstellen.
Es darf hier nicht zur Schaffung eines Präzedenzfalles kommen,
welcher eine Zersplitterung und Regionalisierung der Steuersätze zur
Folge hätte.
Ein weiterer Grund, der eine Ablehnung aus deutscher Sicht
zwingend erfordert, ist der zunehmende Tanktourismus innerhalb der EU
aufgrund der unterschiedlichen Steuersätze auf Kraftstoffe. Deutsche
Tankstellenbetreiber im grenznahen Raum sind vor allem durch die hohe
Ökosteuer in ihrer Existenz gefährdet.
Der Tanktourismus führt zum Verlust von Arbeitsplätzen und für den
deutschen Fiskus zu Milliardeneinbußen. Die Bundesregierung wird
deshalb aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um dem Tanktourismus
Einhalt zu gebieten.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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