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Böhmer: Keine Änderungen beim Stammzellgesetz!

Berlin (ots)

Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Stammzellgesetz
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Das Stammzellgesetz ist ein gelungenes Stück parlamentarischer
Architektur, das wir vor zweieinhalb Jahren mit einer breiten
parlamentarischen Mehrheit vollendet haben. Es ist das Ergebnis einer
breiten Diskussion in Deutschland und im Deutschen Bundestag, die
alle betroffenen Interessen zusammengeführt hat: aus der
Wissenschaft, der Wirtschaft, von Kirchen, Ärzten und Verbänden. Es
ist ein Ergebnis, das innerhalb und außerhalb des Parlaments auf
breiter Linie akzeptiert ist, das rechtliche Klarheit und einen
stabilen politischen und gesellschaftlichen Frieden geschaffen hat.
Das Stammzellgesetz erreicht sein Ziel: Es ermöglicht
Grundlagenforschung, ohne menschliche Embryonen für Forschung in
Deutschland zu verbrauchen. Seitdem das Stammzellgesetz Mitte 2002 in
Kraft trat, hat das Robert-Koch-Institut sieben Genehmigungen
erteilt, mit weiteren Bescheiden ist in Kürze zu rechnen.
Das Stammzellgesetz beruht auf einem breiten gesellschaftlichen
Konsens. Es hat Rechtsfrieden gestiftet. Diesen Frieden zu opfern,
dafür müsste es neue überzeugende Fakten geben. Aber solche neuen
Fakten gibt es nicht. Die Wissenschaftler sammeln Erkenntnisse zu den
Grundlagen der Zellbiologie. Von Therapien gegen schwere Krankheiten
sind sie – nach eigener Aussage – noch meilenweit entfernt.
Die Bundesregierung kommt im ersten Stammzellbericht vom Sommer
dieses Jahres zu dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Regelungen sich
bewährt haben. Diese Auffassung trifft zu. Es besteht kein
Novellierungsbedarf.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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