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Austermann: Bundesagentur spart im Osten

Berlin (ots)

Zur aktuellen Finanzentwicklung im Haushalt der
Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion Dietrich Austermann MdB:
1,7 Mrd. € hat die Bundesagentur für Arbeit bisher in diesem Jahr
in den neuen Ländern eingespart. Davon entfallen rund 210 Mio. auf
Eingliederungszuschüsse, 250 Mio. € auf Maßnahmekosten, 280 Mio. €
auf ABM und 400 Mio. € auf Unterhaltsgeld. Knapp 200 Mio. € wurden
beim Sofortprogramm Jugendarbeitslosigkeit, dem Wundermittel des
Sommers 2003, abgebaut. In Ost und West zusammen wurden 2,2 Mrd. €
weniger für Eingliederung ausgegeben.
Dennoch ist zwischenzeitlich ein Defizit von 5,2 Mrd. €
aufgelaufen und 7,6 Mrd. € mussten an Bundesdarlehen in Anspruch
genommen werden. 2 Mrd. € mehr wurden bisher für Arbeitslosenhilfe
verausgabt.
Die Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün ist gescheitert. Immer mehr
Menschen sind länger arbeitslos. Der erhebliche Abbau der
Eingliederungsmittel in diesem Jahr wird im Zusammenhang mit Hartz IV
zu einem sprunghaften Anstieg der Ausgaben in 2005 führen!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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