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Gehb: Rot-grüne Verschleppungstaktik beim „Schleuserausschuss“

Berlin (ots)

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
beantragten Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode, Dr. Jürgen
Gehb MdB erklärt:
Die rot-grüne Mehrheit hat heute erneut entgegen dem eindeutigen
Wortlaut des Gesetzes (§ 2 Abs. 1 PUAG) die unverzügliche Einsetzung
eines von uns beantragten Untersuchungsausschusses blockiert. Sie hat
den Antrag auf Einsetzung des Schleuseruntersuchungsausschusses zur
weiteren Behandlung an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.
Rot-Grün missachtet wieder einmal die Minderheitenrechte. Der
sofortige Beschluss über den Antrag der qualifizierten Minderheit auf
Einsetzung des Untersuchungsausschusses wird unter einem
fadenscheinigen Vorwand gegen unseren ausdrücklichen Willen
verhindert.
Die von Rot-Grün offensichtlich beabsichtigte Ergänzung des
Untersuchungsauftrages wäre verfassungswidrig, weil damit das
Minderheitenrecht unterlaufen wird. Der Wortlaut unseres
Untersuchungsauftrages ist eindeutig. Es geht um die Kontrolle des
Handelns der Bundesregierung. Rot-Grün will den Untersuchungsauftrag
nur erweitern, um im Untersuchungsausschuss von eigenem Versagen
abzulenken.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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