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Lippold/Dött: Übererfüllung des Kyoto-Ziels geht zu Lasten des Standortes Deutschland

Berlin (ots)

Anlässlich der Diskussion um die Zuteilung von
Emissionsrechten für den ab Januar 2005 beginnenden europäischen
Emissionshandel erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und die zuständige
Berichterstatterin, Marie Luise Dött MdB:
Deutschland hat seinen Plan für die Zuteilung von Emissionsrechten
unter einem Vorbehalt nach Brüssel geschickt: Der Plan soll nur
gelten, wenn die deutsche Wirtschaft dadurch nicht in ihrer
Wettbewerbsfähigkeit im europäischen und internationalen Markt
beschränkt wird.
Die jüngst vom Bundesumweltministerium vorgelegten Zahlen zeigen,
dass Deutschland sein Budget mit 495 Millionen Tonnen CO2-
Zertifikaten zu niedrig angesetzt hat. Die deutsche Wirtschaft
benötigt rund 10 Millionen Tonnen mehr, um auf dem Weltmarkt
konkurrenzfähig zu bleiben.
Trotzdem hält der Bundesumweltminister Trittin verkrampft an der
ideologischen und rechnerisch nicht belegten Zahl von 495 Millionen
Tonnen fest und verlangt damit eine Übererfüllung des Kyoto-Ziels zu
Lasten des Standortes Deutschland.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die erste Handelsperiode, wie
es die EU vorgegeben hat, als Testphase zu begreifen und die Zahl von
495 Millionen Tonnen zu flexibilisieren. Die Bundesregierung muss den
im Nationalen Allokationsplan verankerten Vorbehalt geltend machen,
damit Deutschland sein Kyoto-Ziel günstig, wirtschaftsfreundlich und
intelligent erreichen kann. Überzogene Maßnahmen schaden dem Standort
Deutschland und nützen dem weltweiten Klimaschutz nicht. Herr Trittin
bricht sich keinen Zacken aus seiner „Klimaschutzkrone“ wenn er wie
der Nachbar Großbritannien einen Nachschlag bei der EU-Kommission
einfordert.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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