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Nooke: Neues Konzept für Gedenkstätten überfällig

Berlin (ots)

Zu der Entscheidung, die Zuständigkeit für die
„Birthlerbehörde“ und die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur der
Behörde der Kulturstaatsministerin zu übertragen, erklärt der kultur-
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Nooke MdB:
Die Entscheidung ist zu begrüßen, die Kräfte können auf diese
Weise sinnvoll gebündelt werden. Die heute bekanntgegebene Neuordnung
ist eine Reaktion auf Bemühungen der Union, die Arbeit der
Gedenkstätten mit einem neuen konzeptionellen Ansatz zu stärken.
Die Kulturstaatsministerin übernimmt mit der Stiftung Aufarbeitung
und der „Birthler-Behörde“ die Gesamtverantwortung für Gedenkstätten
und das Gedenken an die Opfer.
Die Union fordert seit über einem Jahr eine schärfere Profilierung
der Orte und Gedenkstätten, die an die SBZ-/ SED-Zeit erinnern und
hat einen entsprechenden Antrag vorgelegt, zu dem am 16. Februar 2005
eine öffentliche Anhörung im Bundestag stattfinden wird. Durch die
neue Vereinbarung kommt diesem Termin eine zusätzliche Bedeutung zu,
und das Thema Erinnerungskultur wird auf Bundesebene aufgewertet.
Dass die Kulturstaatsministerin nun selbst eine „Neukonzeption“
auf der Grundlage des Konzeptes von 1999 plant, straft alle
diejenigen Lügen, die behauptet haben, eine neue Konzeption sei nicht
erforderlich.
Es ist bedauerlich, dass die heute getroffene, so wesentliche
Strukturentscheidung nicht öffentlich diskutiert, sondern per
Beschluss und am Parlament vorbei durchgesetzt wird. Zur Transparenz
trägt das nicht bei – zumal eine Gesetzesänderung notwendig ist.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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