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Fischer/Lintner: Bundesrat stärkt Wettbewerb im Schienenverkehr

Berlin (ots)

Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum
Dritten Änderungsgesetz eisenbahnrechtlicher Vorschriften erklären
der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter für den
Schienenverkehr, Eduard Lintner MdB:
Der Bundesrat hat zu Recht die Notbremse beim Dritten
Änderungsgesetz eisenbahnrechtlicher Vorschriften gezogen. Dies ist
der richtige Schritt hin zu mehr Wettbewerb im Eisenbahnverkehr. Die
EU hat hierzu klare Vorgaben gemacht, die jedoch von der
Bundesregierung nur halbherzig in deutsches Recht umgesetzt wurden.
Bereits bei der Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen am 29.09.2004 haben alle unabhängigen juristischen
Sachverständigen bestätigt, dass bei der Gesetzesvorlage die EU-
Konformität nicht gegeben ist. Das Gesetzesvorhaben der
Bundesregierung war davon geleitet, den Quasi-Monopolisten DB AG vor
seinen Wettbewerbern zu schützen. Dies darf aber nicht sein, wenn
mehr Wettbewerb auf der Schiene zugunsten des Fahrgastes erreicht
werden soll.
Wir begrüßen daher die Anrufung des Vermittlungsausschusses, denn
so kann das notwendige Korrektiv erfolgen, um die verkehrspolitisch
gewünschte und europapolitisch notwendige Unabhängigkeit des Netzes
und den diskriminierungsfreien Zugang zur Schieneninfrastruktur
abzusichern. Hierzu brauchen wir eine starke und unabhängige
Trassenagentur, die losgelöst vom Eisenbahn-Bundesamt und von der
Deutsche Bahn AG eine effektive Kontrolle gewährleistet. Vorbild muss
hierbei der Telekommunikationsbereich sowie die Energiewirtschaft
sein.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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