Hinsken: Mittelstand braucht Förderalismusreform!
Berlin (ots)
Anlässlich des Scheiterns der Gespräche von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung erklärt der 1. stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsabgeordneten im Deutschen Bundestag, Ernst Hinsken MdB:
Aus Sicht des deutschen Mittelstandes ist ein baldiger neuer Anlauf für eine Förderalismusreform unverzichtbar! Wenn es gelänge, wie von der Förderalismuskommission anvisiert, die Zahl der zustimmungsbedürftigen Bundesgesetze von bisher etwa 60 Prozent auf 35 bis 40 Prozent zu reduzieren, dann würde dies künftig schnellere und in der Verantwortung eindeutig zuzuordnende politische Entscheidungen mit sich bringen. In einer globalisierten Welt, die ständig rasche Anpassungen an veränderte Gegebenheiten erfordert, wäre dies ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und damit zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Mit den von der Förderalismuskommission anvisierten Kompetenzverlagerungen im Bereich des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte auf die Bundesländer könnten wichtige Möglichkeiten geschaffen werden, regionalen Besonderheiten besser und zügiger Rechnung zu tragen. Dies wäre genauso im Interesse der mittelständischen Wirtschaft wie eine Stärkung der Bundesländer im Bildungsbereich. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Pisa-Studie wird deutlich, dass eine bessere Schul- und Hochschulbildung nicht durch mehr Konzentration, sondern nur durch mehr Wettbewerb erreichbar ist. Eine Orientierung am Besten und nicht am Durchschnitt sind das Gebot der Stunde. Dies ist insbesondere der rot-grünen Bundesregierung ins Stammbuch zu schreiben.
Die Entscheidungsträger von Bund und Ländern sind daher aufgefordert, sich möglichst bald im neuen Jahr erneut der Aufgabe der Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland zuzuwenden.
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