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Hüppe: Behindertenbericht der Bundesregierung mit Schwächen

Berlin (ots)

Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der
Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die
Entwicklung ihrer Teilhabe erklärt der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit
Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Der Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen
und die Entwicklung ihrer Teilhabe weist gravierende Schwachpunkte
auf.
Gebetsmühlenartig wird der Paradigmenwechsel in der
Behindertenpolitik beschworen. Entscheidend ist jedoch die Umsetzung
und damit der Erfolg der gut gemeinten Gesetze. In großen Teilen
erschöpft sich der Bericht in rein beschreibenden Aussagen zu den
Aktivitäten der Bundesregierung, durch Daten belegte aussagekräftige
Fakten zur Lage behinderter Menschen, wie es der Titel verspricht,
sind rar. Statt der Selbstbelobigungen wären Vergleichsdaten zwischen
den Lebenssituationen behinderter Menschen und der Gesamtbevölkerung,
gestaffelt nach verschiedenen Altersgruppen, aufschlussreicher.
Die Integration behinderter Menschen ins Arbeitsleben ist von
herausragender Bedeutung. Die Arbeitslosigkeit behinderter Menschen
ist immer noch höher als im Bevölkerungsdurchschnitt: Während die
allgemeine Arbeitslosenquote im Jahr 2003 10,4 % betrug, lag die
Arbeitslosenquote Schwerbehinderter bei 17 %. Im November 2004 waren
rund 174.000 Menschen mit Behinderungen arbeitslos, das sind 0,8 %
mehr als im Vormonat. Damit hat sich die Arbeitslosigkeit Behinderter
auf hohem Niveau stabilisiert. Die Unsicherheiten über die
zukünftigen Möglichkeiten der Erst- und Wiedereingliederung
behinderter Menschen und die Ungewissheiten über die Finanzierung der
Integrationsfachdienste ab 1.1.2005 lassen wenig Hoffnung aufkommen,
dass sich an den hohen Arbeitslosenzahlen Behinderter etwas zum
Positiven verändern wird.
Die Bundesregierung bescheinigt sich selber unkritisch, dass die
Bemühungen um den Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter
Menschen „sehr erfolgreich“ waren. Gleich darauf folgen jedoch Zahlen
die belegen, dass dieser Abbau vorrangig dem Abgang Arbeitsloser in
die Nichterwerbstätigkeit zu verdanken ist – im Jahr 2003 hat dieser
Abgang den absoluten Höchstwert seit 1998 von 160.364 Menschen
erreicht. Damit gingen im Jahr 2003 über 62 % der Menschen, die aus
der Arbeitslosenstatistik verschwanden, nicht in Arbeit, sondern in
die Nichterwerbstätigkeit ab. Ein Trend, der sich bedauerlicherweise
seit 1998 verstärkt hat. Hier von einer erfolgreichen
Arbeitsmarktpolitik zu sprechen, muss in den Ohren der Betroffenen
höhnisch klingen. Von einem nachhaltigen Erfolg der Bundesregierung
in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit behinderter Menschen kann
keine Rede sein.
Auf der einen Seite behauptet die Bundesregierung, die besonderen
Belange behinderter Frauen zu berücksichtigen, auf der anderen Seite
aber werden dort, wo geschlechtsspezifische Daten verfügbar sind, die
durchweg auffälligen Ergebnisse nicht kritisch hinterfragt. So im
Bereich der Eingliederung in Arbeit: Behinderte Frauen werden sowohl
bei den Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit als auch bei den
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben der Rentenversicherung viel
seltener gefördert – behinderte Frauen stellen hier durchgehend
deutlich weniger als 50 % der Teilnehmenden. Auch in
Integrationsfirmen sind nicht einmal die Hälfte der besonders
betroffenen schwerbehinderten Menschen Frauen.
Dementsprechend ist auch die Anzahl der in Arbeit vermittelten
Frauen mit Behinderung bedeutend geringer als die der Männer mit
Behinderung. Eine eingehende kritische Reflexion dieser Tatsachen,
Ursachenforschung, geschweige denn konstruktive Vorschläge zur
verstärkten Berücksichtigung behinderter Frauen sucht man aber
vergeblich.
Die Bundesregierung sollte sich hier ihre eigenen Grundsätze zu
eigen machen und diese auch als Leitlinie in ihrem Bericht erkennen
lassen – denn nur so würde sie glaubwürdig wirken.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax: (030) 227-56660
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