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Pflüger: Der Ukraine die Tür nach Europa öffnen

Berlin (ots)

Zum Ausgang der Stichwahl in der Ukraine erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Friedbert Pflüger MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Viktor Juschtschenko zu
seinem großartigen Wahlergebnis. Dass er dies durch eine freie und
faire Wahl, die den europäischen Standards entspricht, erreicht hat,
zeigt, wie richtig es war, auf eine Wiederholung der Stichwahl zu
drängen. Die gestrige Wahl ist ein Sieg der ukrainischen
Zivilgesellschaft, die sich mit Furchtlosigkeit und großem Engagement
friedlich für die Ausübung ihres Grundrechts auf freie
Meinungsäußerung sowie freie und faire Wahlen eingesetzt hat.
Die Wahl von Viktor Juschtschenko bietet die Chance, jetzt eine
Entwicklung hin zu einer demokratisch stabilen und
marktwirtschaftlich prosperierenden Ukraine in Gang zu setzen. Dies
wird ein sehr langfristiger und sehr schwieriger Prozess werden,
dessen Erfolg im direkten Interesse der Europäischen Union liegt.
Dafür braucht die Ukraine eine stärkere politische und
wirtschaftliche Unterstützung durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten.
Vor allem aber braucht die Ukraine für diese schwierige Aufgabe
schnell ein Signal der Ermutigung: wer mit der Türkei EU-
Beitrittsverhandlungen vereinbart hat, wie auf dem EU-Gipfel am 17.
Dezember geschehen, der kann der Ukraine, einem in jeder Hinsicht
europäischen Land, die EU-Perspektive nicht grundsätzlich verweigern.
Für diese aber hat die EU mit ihrer sog. Europäischen
Nachbarschaftspolitik, die die Ukraine in einen Topf mit
Mittelmeerländern wirft, eine gezielte Absage erteilt. Das muss
umgehend korrigiert werden. Der Ukraine muss die Tür nach Europa
wieder geöffnet werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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