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Fischer/Lippold: Maut auf Bewährung

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Freischaltung der
Mautterminals erklären der der Stv. Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB und der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer MdB:
Der Technologiestandort Deutschland braucht ein funktionierendes
Mautsystem. Wir begrüßen, dass das Betreiberkonsortium die richtigen
Weichen hierzu gestellt hat. Das erste von Minister Stolpe gezogene
symbolische Mautticket muss sich aber erst noch unter Volllastbetrieb
- also ab dem 3. Januar 2005 - bewähren.
Doch wann erledigt endlich Minister Stolpe seine Hausaufgaben bei
der Maut? Seinen Worten müssen endlich Taten folgen:
1. Mit dem Mautstart ist das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe
gegenüber der ausländischen Konkurrenz schlechter gestellt als je
zuvor. Die bis auf weiteres reduzierten Mautsätze sind keine Lösung.
Die Bundesregierung muss endlich gegenüber dem deutschen
Transportgewerbe die versprochenen 600 Mio. € Harmonisierungsbeitrag
realisieren.
2. Die Mauteinnahmen kommen nicht zusätzlich der
Verkehrsinfrastruktur zugute, sondern werden rechtswidrig im
Bundeshaushalt verbraucht. Dies ist ein klarer Verstoß gegen § 11
Autobahnmautgesetz, der ausdrücklich vorsieht, dass die
Mauteinnahmen, abzüglich der mautimmanenten Ausgaben, zusätzlich dem
Verkehrshaushalt zugeführt werden und dort in vollem Umfang
zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
verwendet werden.
Wir fordern Minister Stolpe auf, bei beiden Punkten endlich eine
politische Lösung herbeizuführen. Untätigkeit war noch nie
zielführend.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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