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Lippold/Fischer: Freude am Mautstart bleibt getrübt

Berlin (ots)

Anlässlich des Starts der streckenbezogenen
Lkw-Maut zum 01.01.2005 erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die streckenbezogene
Lkw-Maut nach vielen Pannen und mehrmaliger Verschiebung nun endlich
starten kann. Für die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in
Deutschland brauchen wir ein funktionierendes Lkw-Maut-System - für
mehr und bessere Verkehrswege und zum Ausgleich der Nachteile des
deutschen Transportgewerbes im europäischen Wettbewerb.
Leider erfüllt die Maut bei ihrem Start zum 1. Januar 2005 gerade
diese wichtigen Zielsetzungen nicht. Der Mautstart ist daher mit
großen Makeln behaftet, nicht nur wegen der zu erwartenden Staus:
1. Die Bundesregierung hat noch immer nicht das Versprechen
eingelöst, dem deutschen Transportgewerbe den größtmöglichen
Harmonisierungsbeitrag von 600 Mio. Euro zu geben.
Mit dem Mautstart ist das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe
gegenüber der ausländischen Konkurrenz schlechter gestellt als je
zuvor. Die bis auf weiteres reduzierten Mautsätze sind keine Lösung.
Das ursprüngliche Ziel der streckenbezogenen Lkw-Maut, faire
Wettbewerbsbedingungen für das Güterkraftverkehrsgewerbe in
Deutschland zu erreichen, wird so nicht erreicht.
2. Die Mauteinnahmen kommen nicht zusätzlich der
Verkehrsinfrastruktur zugute, wie vom Gesetzgeber im Bundestag und
Bundesrat einstimmig für § 11 Autobahnmautgesetz beschlossen, sondern
werden rechtswidrig im Bundeshaushalt verbraucht. Im Jahre 2005
stehen trotz Mauteinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur-
finanzierung über 500 Mio. Euro weniger zur Verfügung als in den
Jahren 2003 und 2004 ohne Maut. Dieser Gesetzesbruch diskreditiert
den Gedanken der Nutzerfinanzierung. Entgegen der ursprünglichen
Intention führt die Maut so nicht zu mehr und besserer Infrastruktur,
sondern ist ein weiteres Abkassier-Instrument zum Stopfen der
Haushaltslöcher.
3. Ein großer Wermutstropfen ist und bleibt, dass die
Bundesregierung durch den unprofessionellen Umgang mit dem Projekt in
der Vergangenheit große Schäden für die Verkehrsinfrastruktur in
Deutschland verursacht hat, die kaum wieder gut zu machen sind.
  • Rund 3,8 Mrd. Euro hoch sind die wegen der mehrfachen Mautverschiebung entstandenen Einnahmeausfälle im Verkehrshaushalt.
  • Die vorzeitige, ohne sorgfältige Prüfung vorgenommene Kündigung der Eurovignette hat eine Lücke von mehr als 600 Mio. Euro gerissen.
  • Ein schlechter Vertrag mit unklaren Haftungsbedingungen hat zusätzliche Kosten für Rechtsberatung und Gutachten in enormer Höhe verursacht.
Die Union fordert die Bundesregierung auf,
• die versprochene Harmonisierung für das deutsche
Transportgewerbe in Europa endlich durchzusetzen.
• den § 11 des Autobahnmautgesetzes nicht weiter zu umgehen
und in der Zukunft die Mauteinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur,
überwiegend für den Straßenbau, zusätzlich einzusetzen;
Solange diese Bedingungen nicht erfüllt sind, bleibt die Freude am
Mautstart getrübt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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