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Austermann/Kampeter: 2005 kein Wachstumsschub

Berlin (ots)

Anlässlich der zum Jahreswechsel erfolgenden
Änderungen im Steuer- und Abgabenrecht erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Der von Bundesfinanzminister Eichel in aufwendiger und
verfassungswidriger Werbung in Wahlkampfzeiten proklamierte
Konjunkturschub durch Steuersenkung ist eine Mär. Zwar werden die
Bürger im kommenden Jahr durch die dritte Stufe der Steuerreform (+
6,5 Mrd. €) und die schrittweise Steuerbefreiung der
Rentenversicherungsbeiträge entlastet. Diese Entlastungen werden aber
sowohl durch Steuererhöhungen sowie einen drastischen Anstieg der
Sozialabgaben überkompensiert. Im Ergebnis werden die Verbraucher in
erheblichem Umfang gegenüber diesem Jahr belastet:
• Abbau von Steuervergünstigungen (- 4 Mrd. €),
• stufenweise nachgelagerte Rentenbesteuerung,
• Subventionsabbau nach Koch/Steinbrück (- 1 Mrd. €),
• Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in GRV und GKV,
• Begrenzung Krankentagegeld,
• Beitragszuschlag für Kinderlose bei der Pflegeversicherung
  (-0,7 Mrd. €),
• Voller Pflegeversicherungsbeitrag für Rentner (- 400 Mio. €),
• Höhere Kraftfahrzeugsteuer für 15 Mio. Autofahrer,
• Hartz IV (Abschaffung Arbeitslosenhilfe für ca. 200.000
  Personen, Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhifeniveau,
  -1  bis 2 Mrd. €),
• Ab 1. Juli Erhöhung des GKV-Beitrages für Zahnersatz
  (- 2,5 Mrd. €),
• Ab 1. Januar Festzuschuss für Zahnersatz,
• Ab 1.12.2004 höhere Tabaksteuer (- 1Mrd. €).
Damit werden die Verbraucher um mindestens 12 Mrd. € belastet. Die
Erhöhung der Steuer- und Abgaben liegt damit doppelt so hoch als die
Entlastung durch Steuer- und Rentenreform. Eine Konsumerholung durch
eine höhere Inlandsnachfrage ist also 2005 nicht zu erwarten, zumal
die Belastungen gerade den Personenkreis treffen, der von den
Steuerentlastungen kaum oder unverhältnismäßig gering profitiert und
einen wesentlichen Teil des Einkommens für den Konsum benötigt. Mit
erheblichen Lohn- und Gehaltssteigerungen ist darüber hinaus nicht zu
rechnen (u.a. angestrebte Null-Runde im öffentlichen Dienst).
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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