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Gehb: Erste Beweisanträge der Union im Schleuserausschuss

Berlin (ots)

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2.
Untersuchungsausschuss (Schleuseraussschuss), Dr. Jürgen Gehb MdB
erklärt:
Die Unionsfraktion will mit dem „Schleuserausschuss“
schwerwiegende Vorwürfe gegen die politische Leitung des Auswärtigen
Amtes aufklären. Ihr warf das Landgericht Köln vor, durch die
Neuausrichtung rot-grüner Visapolitik die Einreise von Kriminellen,
Schwarzarbeitern und den Menschenhandel erleichtert zu haben.
Wir haben deshalb beantragt, u.a. den Staatsanwalt im Kölner
Schleuserprozess vor dem Untersuchungsausschuss informatorisch hören.
Der Staatsanwalt, Leiter der Abteilung „Organisierte Kriminalität“
bei der Staatsanwaltschaft Köln, soll nach Medienberichten erklärt
haben, „quasi unter den Augen“ des AA und BMI seien bandenmäßige
Schleusungen durchgeführt worden. Außerdem haben wir beantragt, Akten
der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts Köln zu diesem und einem
weiteren Verfahren beizuziehen.
Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Schleuserausschuss haben außerdem weitere 24 Beweisanträge im
Untersuchungsausschuss auf Aktenbeiziehung eingebracht.
Dies sind Akten des Bundeskanzleramtes, des Auswärtigen Amtes, des
Bundesministeriums des Innern und der Finanzen und Protokolle des
Innenausschusses sowie der deutschen Botschaften in Kiew, Moskau,
Tirana und Pristina. Sie sollen Aufschluss darüber geben, ob die
Bundesregierung Missstände ihrer Visaerteilungspraxis billigend in
Kauf genommen hat.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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