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Laumann: Wir brauchen weitere Reformen

Berlin (ots)

Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den
Dezember 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft
und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Die Bundesregierung darf nicht nur auf sinkende Arbeitslosenzahlen
hoffen, sie muss handeln. Die Arbeitslosenzahlen für Dezember 2004
bestätigen: Eine Trendwende ist noch lange nicht in Sicht.
Die saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen steigen seit elf Monaten.
Wenn eine Bundesregierung angesichts dieser Entwicklung wieder zu
einer Politik der „ruhigen Hand“ zurückkehren will, sollte sie lieber
abtreten.
Auch die leichte Aufwärtsentwicklung bei den Erwerbstätigenzahlen
verbessert die Situation am Arbeitsmarkt nicht. Die
Beschäftigungsgewinne sind in den Dienstleistungsbranchen entstanden.
Hier werden die arbeitsmarktpolitischen Instrumente Ich- AG´s,
Minijobs und Ein-Euro-Jobs eingesetzt. Sie besseren zwar die
Statistik auf, ändern aber nichts an der brisanten Situation am
Arbeitsmarkt.
Hartz IV kann den deutschen Arbeitsmarkt allein auch nicht retten.
Ohne Wirtschaftswachstum entstehen keine neuen Arbeitsplätze. Rot-
Grün muss deshalb endlich auch die Voraussetzungen für Wachstum
schaffen. Wir brauchen kürzere Planungszeiten, ein durchschaubares
Steuerrecht, ein verständliches Arbeitsrecht und eine Modernisierung
unserer Sozialsysteme. Die Vorschläge der Union liegen auf dem Tisch.
2005 muss ein Jahr weiterer Reformen werden!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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