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Lippold: Keine Pkw-Maut in Deutschland – keine Mehrbelastung der Autofahrer

Berlin (ots)

Zur Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut
erklärt der stellvertrtende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Plänen zur Einführung einer Pkw-Maut erteile ich eine klare
Absage. Auf solche Ideen kann nur kommen, wer die deutschen
Autofahrer schröpfen will.
Schon mit den heutigen enormen Belastungen durch Mineralölsteuer,
Ökosteuer und Kfz-Steuer haben sich die Autofahrer einen Anspruch auf
gute und sichere Straßen mehr als verdient. Nur ein Bruchteil von
dem, was Deutschlands Pkw-Fahrer an Steuern und Abgaben zahlen,
fließt in den Bau und Erhalt von Straßen zurück. Eine Mehr an
Belastung wäre unerträglich. Unzumutbar und sinnlos wäre auch der
bürokratische Aufwand, den eine Pkw-Maut auslösen würde.
Im Hinblick auf die aktuelle politische Situation in Deutschland
erscheint die Diskussion geradezu absurd: Nach den Erfahrungen mit
der Lkw-Maut muss doch allen klar sein, dass unter Rot-Grün
Mehreinnahmen aus dem Straßenverkehr zum Stopfen der Haushaltslöcher
missbraucht werden. Für die Verkehrsinfrastruktur würde die Pkw-Maut
keinen Cent mehr bringen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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