All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ruck/Helias: PLO-Chef Abbas muss Korruption bekämpfen

Berlin (ots)

Nach der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses
der Präsidentschaftswahlen in den Palästinenser-Gebieten erklären der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB, und der im Entwicklungsausschuss für den Nahen
Osten zuständige Berichterstatter, Siegfried Helias MdB:
Mit einer deutlichen Mehrheit von 62,3 Prozent hat Mahmud Abbas
die palästinensische Präsidentenwahl gewonnen. Doch jetzt muss der
PLO- Chef beweisen, dass seine Machtbasis für eine wirkliche
Kursänderung ausreicht; innen- wie außenpolitisch.
Wir wünschen Mahmud Abbas bei der Bewältigung der vor ihm
liegenden Aufgaben eine glückliche Hand. Denn auf dem Amtsnachfolger
des verstorbenen Palästinenserführers Arafat lastet eine schwere
Hypothek. Man denke nur an die vielen Berichte, denen zufolge unter
Arafat horrende Geldbeträge veruntreut wurden. Generäle und Politiker
der Autonomiebehörde avancierten auf ungeklärte Weise zu Millionären.
Korruption ist Diebstahl von Volkseigentum, das für eine
nachhaltige Entwicklung in den palästinensischen Gebieten dringend
erforderlich ist. Ohne den Aderlass durch Korruption kann die
Entwicklungspolitik die palästinensische Regierung dabei
unterstützen, über eine positive wirtschaftliche Entwicklung, die
Grundlage für einen aussichtreichen Friedensprozess zu legen.
Die Bekämpfung der Korruption wird der Gradmesser für die
Glaubwürdigkeit und Integrität des neu gewählten Präsidenten sein.
Und nur ein solcher Präsident ist dazu geeignet, die
Friedensverhandlungen mit Israel im Sinne der „Road Map“ wieder
aufzunehmen und zum Erfolg zu führen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 11.01.2005 – 15:21

    Brunnhuber: City-Maut schadet den Städten

    Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Einführung einer City-Maut erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Eine City-Maut ist mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Die von Rot-Grün angezettelte Diskussion um Gebühren für die innerstädtische Straßennutzung nach dem Vorbild der Londoner City- Maut zeigt einmal ...

  • 11.01.2005 – 13:50

    Pflüger: Hoffnung auf Frieden in Nahost

    Berlin (ots) - Zur Wahl des neuen Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Friedbert Pflüger MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem neuen Palästinenser- Präsidenten Mahmud Abbas zu seinem überzeugenden Wahlsieg. Sie begrüßt, dass die Wahlen fair und demokratisch verlaufen sind und damit auch ein Vorbild für andere Staaten ...

  • 11.01.2005 – 13:37

    Koschyk: Probleme mit dem Islam nicht ausblenden

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Vertretern muslimischer Verbände, insbesondere des Islamrates, im Vorfeld eines Treffens mit dem EKD-Vorsitzenden Bischof Huber und den heutigen Äußerungen des Generalsekretärs der Milli Görus in der FAZ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Ein Dialog mit muslimischen Verbänden darf Problemen nicht ausweichen und auch ...