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Meister: Grüne sind Wachstums- und Jobkiller

Berlin (ots)

Anlässlich der vorgestellten Steuer- und
Abgabenerhöhungspläne der Grünen erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die Konjunktur bleibt auch in 2005 kraftlos. Die
Wachstumserwartungen für das laufende Jahr werden von immer mehr
Ökonomen reduziert. Statt einer Politik für mehr Wachstum und
Beschäftigung planen die Grünen Steuer- und Abgabenerhöhungen, mit
denen Energie verteuert und Mobilität eingeschränkt werden sollen.
Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wollen sie mit der
Abschaffung von Sonderregeln für das produzierende Gewerbe, der
Erhöhung der Lkw-Maut, der Abschaffung der Pendlerpauschale und der
Mehrwertsteuererhöhung auf grenzüberschreitende Flüge Geld in den
maroden Haushalt pumpen und die erforderlichen strukturellen Reformen
im Arbeitsrecht, im Steuerrecht und in den sozialen
Sicherungssystemen wieder einmal aufschieben.
Allein die Abschaffung der Sonderregeln für das produzierende
Gewerbe würde die Wirtschaft mit rund 5,3 Mrd. Euro belasten, mit der
Erhöhung der Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Flüge stünde
Deutschland im internationalen Vergleich allein dar, die Erhöhung der
Lkw-Maut wäre mit europäischen Recht nicht vereinbar und die
Reduktion der Pendlerpauschale würde einseitig diejenigen
Arbeitnehmer belasten, die noch einen Arbeitsplatz haben.
Mit ihren Plänen tragen die Grünen zur Verunsicherung der Menschen
bei und hemmen Leistungs- und Investitionsbereitschaft. Höhere
Steuern und Abgaben führen nicht zu mehr Investitionen, mehr
Wirtschaftswachstum und neuen Arbeitsplätzen. Die Maßnahmen erweisen
sich als Wachstums- und Jobkiller: die Energiekosten steigen, ohne
dass die Arbeitskosten wie versprochen sinken. Deutschlands Wohlstand
wird so weiter sinken.
Die Wähler haben nunmehr in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-
Westfalen die Möglichkeit, dieser verfehlten Politik der
Bundesregierung mit dem Stimmzettel einen Denkzettel zu geben. Auch
wenn die SPD aus wahltaktischen Gründen noch zögert, am Ende wird sie
den Belastungserhöhungen allein wegen der desaströsen Situation des
Bundeshaushalts zustimmen. Rot und Grün machen Deutschland ärmer.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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