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Fischer: Zusageminister Stolpe will mit Nebelbomben punkten

Berlin (ots)

Zu den Einlassungen von Minister Stolpe, den
Solidaritätszuschlag in der Zukunft abzubauen, erklärt Dirk Fischer
(Hamburg) MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen, Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Zusageminister Stolpe versucht erneut mit Nebelbomben für die
Zukunft, Punkte zu machen. Diese Zukunft liegt aber deutlich nach dem
Ende seiner Amtzeit. Statt die Tagespolitik zu bewältigen, umgarnt er
wiederholt die Öffentlichkeit mit Zusagen, für deren Einhaltung er
nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann. Erst die Ablehnung
einer PKW-Maut und nun die Senkung des Solidarbeitrages. Mit
Festlegungen für übermorgen kann er aber nicht über seine Probleme
von heute hinwegtäuschen.
Die Senkung oder gar Abschaffung des Solidaritätsbeitrages ist
eine Selbstverständlichkeit, wenn die neuen Länder halbwegs auf
eigenen Füßen stehen. Deren derzeitige Situation lässt aber nicht
erwarten, dass das noch in der Amtszeit des Aufbau-Ost-Ministers
Stolpe möglich wird.
Viel hilfreicher für den Aufbau Ost wären belastbare Grundlagen
dafür, dass die Korb II – Mittel aus dem Solidarpakt II mit ca. 51
Milliarden Euro nicht nur eine politische Ankündigung bleiben. Bis
zum Beginn der Laufzeit des Solidarpaktes II hat die Bundesregierung
nicht erklärt, wie sich diese Mittel über die Jahre verteilen und wie
die Mittel schwerpunktmäßig verwendet werden sollen. Offen ist auch,
wie die von Minister Stolpe angekündigte Umorientierung der Förder-
und Strukturpolitik für die neuen Länder in diesem Jahr Wirklichkeit
werden soll.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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