Reiche/Fischer: Zukunftsfähiger Energiemix für Deutschland Forschung darauf ausrichten
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte um die zukünftige Energieforschungspolitik erklären die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der zuständige Berichterstatter, Axel Fischer MdB:
Rot-Grün experimentiert seit 6 Jahren mit der Energieforschung. Damit muss Schluss sein. Die einseitige Konzentration auf die hoch subventionierte Markteinführung unrentabler erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Vernachlässigung wesentlicher Forschungsbereiche ist unverantwortlich.
Die teilweise chaotischen Zustände, großen Reibungsverluste und unnötigen Verzögerungen bei der Entscheidung energieforschungspolitischer Fragen durch Abstimmungsprobleme zwischen Umwelt-, Wirtschafts- und Forschungsministerium müssen beendet werden. Die Zuständigkeit für die Energieforschung gehört ins Forschungsministerium, die Aktivitäten sind dort zu bündeln.
Mit dem Antrag Energieforschung zukunftsfähig gestalten (BT-Drs. 15/4507) legt die CDU/CSU ein schlüssiges und zukunftsgerichtetes Energieforschungskonzept vor. Der Energieforschung muss in der Bundespolitik wieder das notwendige Gewicht eingeräumt werden, damit dauerhaft ein sicheres und kostengünstiges System der Energieversorgung in Deutschland gewährleistet werden kann.
Ziel ist die möglichst schnelle Rückkehr zu einer angemessenen finanziellen Ausstattung der Grundlagenforschung. Möglichst alle technologischen Optionen sind für die Zukunft offen zu halten. Einzelne Forschungsbereiche dürfen nicht willkürlich ausgeschlossen werden. Energieforschung muss sich an Fakten orientieren und nicht an Ideologien. Nicht alles, was derzeit machbar erscheint, muss auch im Sinne des Gemeinwohles sein.
Der von Rot-Grün betriebene Ausstieg aus der Kernforschung geht an den wesentlichen Erfordernissen für den Forschungsstandort Deutschland vorbei. Während in Finnland, China, weltweit Kraftwerke neuen Typs gebaut werden und weitere Innovationen anstehen, steigt Deutschland aus. Es dauert 10 Jahre bis Deutschland eingeholt hat, was es jetzt bei der Kernforschung verpasst. Der Fadenriss ist sichtbar und von Rot-Grün zu verantworten.
Die Forschung bei den Erneuerbaren Energien muss sich auf die Verbesserung der Energieausbeute und die Wirtschaftlichkeit von Anlagen konzentrieren.
Bei der Erforschung und Weiterentwicklung in anwendungsorientierten Bereichen (Brennstoffzelle, Sekundärrohstoffnutzung, Wärmenutzung Gebäude, Kraftwerkstechniken, CO2-Abscheidetechniken) muss stärker als bisher ein Augenmerk auf volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit und soziale Ausgewogenheit einzelner Maßnahmen gelegt werden.
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