Böhmer: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht den Weg frei für mehr Qualität und Wettbewerb an deutschen Hochschulen
Berlin (ots)
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Nichtigkeit der sechsten Novelle des Hochschulrahmengesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz aufzuheben, ist ein entscheidender Schritt hin zu mehr Qualität und Wettbewerb an deutschen Hochschulen. Das Urteil bestätigt die Haltung der Unionsfraktion, die stets die Streichung des Verbotes von Studiengebühren im Bundesrecht gefordert hat. Die Juniorprofessur war verfassungswidrig, die Novelle zum Studiengebührenverbot ist es auch die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig: Die Regierung hat die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes missbraucht und sich Kompetenzen angemaßt, die ihr nicht zustehen. Die Leidtragenden einer solchen Politik sind die Hochschulen und die Studierenden selbst.
Die bestehenden Defizite in Forschung und Lehre, die unzureichend personelle und materielle Ausstattung der Hochschulen und die hohen Quoten von Langzeitstudierenden sind die Symptome rot-grüner Überregulierung. Die Bundesregierung steht vor einem hochschulpolitischen Scherbenhaufen. Was Hochschulen jetzt brauchen, um erfolgreich arbeiten zu können und international zu bestehen, ist die notwendige Autonomie, personell, finanziell und in ihrer Organisation. Daher hat sich die Union stets für sozial verträgliche und durch ein leistungsfähiges Studienkredit- und Stipendiensystem abgesicherte Studienbeiträge eingesetzt, die den Hochschulen direkt zukommen müssen.
Entgegen der ideologisierenden Argumentation von Rot-Grün sprechen sowohl materielle, besonders aber ideelle Gründe dafür, dass Studiengebühren die Qualität des Studiums in Deutschland deutlich aufwerten werden:
Studienbeiträge beseitigen soziale Ungerechtigkeiten: Die jetzt praktizierte Steuerfinanzierung beteiligt die Krankenschwester an der Ausbildung des Chefarztes. Studienbeiträge korrigieren diese Umverteilung von unten nach oben:
- der Umverteilung von Weniger- zu Besserverdienenden, deren Kinder ganz überdurchschnittlich vom Leistungsangebot Hochschule Gebrauch machen,
- der Umverteilung von jenen, die Bildungsangebote wenig und jene, die sie intensiv nutzen, insbesondere Akademikerfamilien,
- der Ungerechtigkeit, dass für den Kindergarten bezahlt werden muss, für das Studium aber nicht.
Studiengebühren bringen mehr junge Menschen an die Hochschulen: Aussagen von Rot-Grün, Studiengebühren schreckten Studierwillige aus unteren sozialen Schichten vom Hochschulstudium ab, sind falsch. In Ländern mit nachlaufenden Studiengebühren wie z.B. Österreich hat sich die Zahl der Studierenden erhöht.
Studienbeiträge haben eine Lenkungsfunktion: sie werden zu einer Verkürzung der durchschnittlichen Studienzeit in Deutschland führen. Deutsche Hochschulen werden damit wieder konkurrenzfähig. In Deutschland wird im internationalen Vergleich zu lange studiert, mit allen negativen Folgen, die dies für die Studierenden, aber auch volkswirtschaftlich hat. Die Gründe dafür liegen nicht selten in der mangelhaften personellen und, speziell in naturwissenschaftlichen Studiengängen, infrastrukturellen Ausstattung der Bildungseinrichtung. Verbesserte Lehr- und Lernbedingungen die es ohne Studienbeiträge nicht geben wird können die Studiendauer erheblich verkürzen. Durch bessere Leistungen und gestraffte Studiengänge werden deutsche Hochschulen auch für ausländische Studierende wieder attraktiver werden.
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