Ruck: Stückwerk in Afghanistan beenden
Berlin (ots)
Anlässlich der Ankündigung von Verteidigungsminister Struck, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auf die vormals von Großbritannien betreuten Gebiete auszuweiten, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Ankündigung von Struck zeigt, dass die Bundesregierung aus dem Faizabad Abenteuer nicht gelernt hat. Es fehlt weiterhin ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Verzahnung der militärischen Sicherungsaufgaben mit den entwicklungspolitischen Notwendigkeiten insbesondere auch bei der Bekämpfung des Drogenanbaus. Das Risiko für unsere Soldaten ist hoch, solange die Krake der Drogenmafia über dem afghanischen Staat schwebt. Die Regierung muss das Stückwerk endlich beenden. Das sind wir unseren Soldaten und der afghanischen Bevölkerung schuldig.
Eine solide, auf Nachhaltigkeit zielende Gesamtkonzeption muss neben der Sicherung der Finanzierung für entwicklungspolitische Maßnahmen insbesondere eine Strategie zur ländlichen Entwicklung beinhalten, die Alternativen für den Drogenanbau bietet. Auch muss diese Konzeption klare Wege zum schritt weisen Abbau des militärischen Engagements durch den Aufbau einer afghanischen Polizei aufzeigen.
Erneut platziert die Regierung auf Druck der internationalen Gemeinschaft einen Hüftschuss. und versucht ein Dach auf ein Haus zu setzen, dass noch nicht gebaut ist. Die rot/grüne Vorgehensweise ist unsolide und setzt die gute Reputation Deutschlands in Afghanistan aufs Spiel. Wir fordern daher eine solide Konzeption des Engagements und die gesicherte Finanzierung der entwicklungspolitisch notwendigen Maßnahmen.
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