16.02.2005 – 10:12

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hasselfeldt: Künast steht vor Scherbenhaufen ihrer Politik!

Berlin (ots)

Zur Aussage des Bundesfinanzministeriums, die
Finanzierung von EU- Agrarumweltprogrammen sei künftig erheblich zu
kürzen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:

Dass Ankündigungen von Bundesministerin Künast regelmäßig keine
Taten folgen und in der Bundesregierung oftmals nicht abgestimmt
sind, ist nichts Neues. Jüngstes Beispiel: Die Ankündigungsministerin
plant eine „zweite Stufe der Agrarwende“. Sie will – so wörtlich –
„die gesamte Landwirtschaft ökologisieren“.

Dabei ist Frau Künast bereits mit der ersten Stufe ihrer Reform
kläglich gescheitert. Trotz aller Versuche, den Verbraucher zu
bevormunden und zu steuern, ist die Ministerin von dem hochgesteckten
Ziel von 20 Prozent Ökoanteil weiter denn je entfernt. Der neuesten
Ankündigung von Frau Künast widersprechen aktuelle Aussagen des
Bundesfinanzministeriums, das sich für deutliche Einschnitte bei der
Förderung von Agrarumweltmaßnahmen ausspricht. In einem internen
Papier bezweifelt das Finanzministerium den Sinn der Förderung von
genau den Bereichen, die Frau Künast lieb und teuer sind. Das BMF
macht anscheinend mächtig Druck: Kann das
Bundesverbraucherministerium in Brüssel keine Kürzungen bei den
Agrarumweltgeldern durchsetzen, so das BMF, müssten dann eben
Einschnitte im nationalen Agrarhaushalt vorgenommen werden.

Dieses heillose Durcheinander in der rot-grünen Bundesregierung
zeigt vor allem eines deutlich: Es wird Zeit, dass für die Land- und
Ernährungswirtschaft endlich wieder eine abgestimmte, kohärente und
verlässliche Politik gemacht wird. Auch dem Ökolandbau, zu dem sich
die Union als einem wertvollen Teil unserer Landwirtschaft
ausdrücklich bekennt, helfen keine Parolen, Halbwahrheiten und
Versprechungen, sondern nur ein klares Bekenntnis zu zukunftsfähigen,
modernen und innovativen Betrieben. Deutschland braucht keine
„zweite“ Stufe der Agrarwende, sondern endlich wieder eine
„erst“klassige Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik.

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