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Koschyk/Strobl: Sprachlosigkeit der Bundesregierung in Fragen aktueller terroristischer Bedrohungen

Berlin (ots)

Zum Verlauf der heutigen Innenausschusssitzung über
die von der Union erbetene Unterrichtung über die aktuelle
terroristische Bedrohung erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Die Bundesregierung verweigert dem zuständigen Innenausschuss des
Bundestages die von der Union erbetene Unterrichtung über die
aktuelle terroristische Bedrohung nach der Festnahme zweier weiterer
des islamistischen Terrorismus verdächtiger Ausländer am 23. Januar
2005.
Diese Auskunftsverweigerung ist bereits deshalb nicht
nachvollziehbar, weil in der Sitzung keine Zeitnot bestand und zwei
Staatssekretäre des Bundesinnenministeriums anwesend waren. Wie ist
es möglich, dass diese „nicht vorbereitet“ waren, über die aktuelle
terroristische Bedrohung aufgrund der Festnahmen zu berichten? Die
innere Sicherheit ist die Kernkompetenz des Bundesinnenministeriums.
Unseren ursprünglichen Antrag, dass der zuständige
Generalbundesanwalt kommt, hat Rot-Grün abgelehnt. Offensichtlich ist
der Bundesinnenminister so intensiv mit der Verstrickung des
Innenministeriums in die Visa-Affäre beschäftigt, dass das
Kerngeschäft des Innenressorts, die Wahrung der inneren Sicherheit,
nicht mehr erledigt werden kann.
Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsunfähig, sondern auch
nicht mehr sprechfähig. Das ist etwas Neues.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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