Storm/Sehling: Bundesregierung hält sich bei elektronischer Gesundheitskarte schadlos
Berlin (ots)
Zum rot-grünen Gesetzentwurf zur Telematik im Gesundheitswesen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und der zuständige Berichterstatter, Matthias Sehling MdB:
Rot-Grün versucht wieder einmal, den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahler zu entlasten. Diesmal geht es um Forschungsgelder für die elektronische Gesundheitskarte, die im Nachhinein von den Krankenkassen bezahlt werden sollen. Ganz pauschal will sich das Bundesgesundheitsministerium Kosten für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zur Schaffung der Telematik-Infrastruktur von den Krankenkassen erstatten lassen.
Obwohl das Gesundheitsministerium über entsprechende Ansätze in seinem Haushalt verfügt, sollen seine Forschungsaktivitäten also von den Beitragszahlern finanziert werden. Das ist nicht akzeptabel.
Für die Entwicklung und Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sind Krankenkassen, Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser verantwortlich. Sie bezahlen auch die nötige Forschung. Wenn die Bundesregierung meint, parallel dazu eigene Forschung betreiben zu müssen, soll sie die Kosten auch selbst tragen.
Das heute in den Bundestag eingebrachte Telematik-Gesetz zeigt wieder einmal: Die Gesundheitsministerin will überall mitbestimmen, bezahlen sollen aber andere. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.
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