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Rachel: Kein Gesetzentwurf des Kabinetts

Berlin (ots)

Zu dem Verzicht der Bundesjustizministerin auf
einen Regierungsentwurf zur Patientenverfügung erklärt der Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission "Ethik und
Recht der modernen Medizin" Thomas Rachel MdB:
Frau Zypries hat darauf verzichtet, den von ihr vorgelegten
Referentenentwurf weiter zu verfolgen. CDU/CSU begrüßen diesen
unerwarteten Schritt ausdrücklich, steht doch die jetzige Einsicht,
dass das Thema „aus der Mitte des Parlaments“ angegangen werden
sollte, im klaren Gegensatz zu dem vorherigen Vorgehen der
Ministerin: Sie legte Anfang November 2004 ihren Entwurf Verbänden
und Ländern vor, bezog das Parlament jedoch in keiner Weise ein.
In einer entsprechenden Gewissenfrage sollte das
Gesetzgebungsverfahren nicht durch eine Initiative der Regierung
gesteuert werden. Bei der Patientenverfügung spielen das jeweilige
Menschenbild und die persönliche Erfahrung eine entscheidende Rolle.
Es gilt bei diesem empfindlichen Thema, sich nicht auf
Extrempositionen festzulegen, sondern es sollte eine breite und von
Toleranz geprägte Debatte im Bundestag angestrebt werden, in der die
Gefahren, die Ängste der Menschen und ihre Erwartungen zur Sprache
kommen und ernst genommen werden. Das Ergebnis muss eine für alle
tragbare Regelung sein.
Darüber hinaus wies der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium
große Mängel auf: Missbrauchsgefahren wurden übersehen und
Gesichtspunkte des Lebensschutzes völlig außer Acht gelassen.
Wir sehen jetzt einer intensiven Debatte entgegen, die – so ist zu
hoffen – erkennen lässt, dass das Thema Patientenverfügung nur ein
kleiner Teilaspekt ist, wenn man die Frage stellt, wie sich die
Situation der Menschen am Lebensende verbessern lässt. Wer die
Patienten und ihr Selbstbestimmungsrecht ernst nimmt, muss beachten,
was sie sich für ihre letzte Lebensphase wirklich wünschen: nicht
alleine gelassen zu werden und keine Schmerzen zu erleiden.
CDU/CSU fordern deshalb eine Verbesserung der
palliativmedizinischen Versorgung sowie ein Ausbau der Hospizdienste.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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