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Götz: Clement muss Ross und Reiter nennen

Berlin (ots)

Zur den fortgesetzten Unterstellungen, Vorwürfen
und Drohungen gegenüber den Kommunen erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Bundeswirtschaftsminister Clement, der seine politische Karriere
mit dem Gelingen der Hartz IV-Reform verknüpft hat, versucht die
Schuld für die offensichtlich anfallenden Mehrkosten voreilig den
Kommunen in die Schuhe zu schieben.
Dabei ist nach wie vor völlig unklar, ob und wie viele
Sozialhilfeempfänger zu Unrecht als erwerbsfähig eingestuft wurden.
Auch die medienwirksam präsentierten Beispiele von Komapatienten
geben keinen Aufschluss darüber, ob der Vorwurf des systematischen
Gesetzesbruchs haltbar ist oder nicht.
Die Union warnt vor weiterer Verunsicherung der Kommunen. Clement
muss endlich Ross und Reiter nennen!
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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