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Pofalla: Katastrophaler Tag für Deutschland

Berlin (ots)

Zur Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für den
Februar 2005 durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt der Stv.
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:
Dies ist ein katastrophaler Tag für Deutschland.
Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik waren über 5,2 Millionen
Menschen ohne Arbeit. Das sind über 5,2 Millionen schallende
Ohrfeigen für Rot-Grün.
Wolfgang Clement ist und bleibt damit der Weltmeister der
Arbeitslosigkeit. Er trägt als zuständiger Minister persönlich die
Verantwortung für die höchste Arbeitslosigkeit seit mehr als 70
Jahren.
Verheerender kann eine Regierungsbilanz nicht ausfallen. Wolfgang
Clement steht für das kolossale Scheitern dieser Bundesregierung.
Wir brauchen endlich wieder Verlässlichkeit und Stabilität in der
Wirtschaftspolitik. Dazu muss die Verunsicherung überwunden werden,
die Rot-Grün in weite Teile der Bevölkerung getragen hat Denn ein
großer Teil der Wirtschaftspolitik ist Psychologie. Vertrauen der
Konsumenten und der Unternehmen ist das A und O einer erfolgreichen
Wachstumspolitik. Was heute versprochen wird, muss morgen und
übermorgen noch Geltung haben. Nur dann wird konsumiert und
investiert.
Die Union hat Rot-Grün einen „Pakt für Deutschland“ mit ganz
konkreten Maßnahmen angeboten, die sofort umgesetzt werden können und
die dazu beitragen, die Wachstumsbremse zu lösen. Was wir von der
Regierung dazu hören, ist ein stures Nein ohne jede
Diskussionsbereitschaft. Das ist weder im Sinne der Arbeitslosen noch
der Beschäftigten.
Ich fordere den Bundeswirtschaftsminister daher auf, umgehend die
rot-grüne Blockadepolitik zu beenden und endlich seiner Verantwortung
für Deutschland gerecht zu werden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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