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Reiche: Forschungsskandal in Deutschland

Berlin (ots)

Zum Verbot von Forschungsprojekten der Grünen
Gentechnik durch Bundesministerin Künast erklärt die
forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Katherina Reiche MdB:
Es ist in mehrfacher Hinsicht ein Skandal, dass
Bundeslandwirtschaftsministerin Künast ausgewiesene Wissenschaftler
aus ihren Ressortforschungsinstituten zwingt, Anträge auf
Fördermittel aus Programmen des Bundesministeriums für Forschung
zurückzuziehen.
1. In Künasts Ressortforschungsstätten sind durch den
Wissenschaftsrat Mängel in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit,
internationalen Austausch und Publikationen festgestellt worden.
Statt sich zu bemühen, diese Mängel abzustellen und exzellente
Wissenschaftler in ihren Einrichtungen zu fördern, verbietet sie
ihnen die Teilnahme an Forschungsprojekten, in denen die Mittel nach
Exzellenzkriterien vergeben werden.
2. Die Wissenschaftler dürfen nicht über ihre Forschungen und die
Vorfälle sprechen. Ein Maulkorb für die Wissenschaft in Deutschland,
das ist ein handfester Angriff auf die Forschungsfreiheit.
3. Verboten werden in der Sache von Bundesministerin Künast
Projekte zur Optimierung der biologischen Sicherheit transgener
Pflanzen. Die Grünen lehnen den Einsatz der Grünen Gentechnik bisher
ab, weil angeblich zu wenige Erkenntnisse über die biologische
Sicherheit der Pflanzen bestehen. Sie wollen aber verhindern, dass
eben diese Erkenntnisse gewonnen werden. Ihr einziges Ziel ist ein
ideologischer Wählerstimmenfang durch Angstmache.
4. Das Forschungsverbot in Künasts Anstalten straft die gesamte
Innovationsrhetorik der Bundesregierung Lügen. Bundeskanzler Schröder
kann noch so viel von Innovationen und dem „Einstein-Jahr“ sprechen,
wenn er entscheidende Stellschrauben für Forschung und Innovation bei
den Grünen belässt – Künast ist zuständig für die Grüne Gentechnik,
Trittin in weiten Teilen für Chemie und Energie -, dann bleibt es im
Ergebnis bei der Innovationsblockade durch die Bundesregierung!
Aus Sicht der Forschungspolitik ist ein weiterer Skandal, dass
sich die Bundesministerin für Bildung und Forschung zu den Vorfällen
in Stillschweigen übt. Schließlich geht es um die von ihrem Haus
aufgelegten Programme.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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