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Austermann: Investitionen statt Konjunkturprogramme

Berlin (ots)

Zu den Plänen der rot-grünen Bundesregierung, ein
Konjunkturprogramm aufzulegen, erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Anstelle kostenträchtiger Ausgabeprogramme sollte Rot-Grün die
öffentlichen Investitionen stärken, um so die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze zu verbessern. In den
vergangenen 61/2 Jahren hat Rot-Grün genau das Gegenteil getan. Die
Investitionsausgaben des Bundes lagen 2004 fast 7 Mrd. € unter dem
Niveau von 1998. Entgegen anders lautender Behauptungen hat Rot-Grün
die Mittel für Forschung und Technologie von Jahr zu Jahr
zurückgefahren und damit den Innovationsstandort Deutschland
geschwächt. Nach Kürzungen von über 2 Mrd. € im Haushalt 2004 hat die
Bundesregierung die Investitionsquote mit 8,9% auf einen historischen
Tiefstand gebracht.
Auch in diesem Jahr setzt Rot-Grün seine wachstumsfeindliche
Politik fort. Im laufenden Haushalt sind zwar 22,7 Mrd. € für
Investitionen veranschlagt worden. Dieser Betrag wird jedoch erneut
durch Kürzungen infolge globaler Minderausgaben in Milliardenhöhe
unterschritten werden. Die Konsequenzen für die Infrastruktur und
damit für das wirtschaftliche Wachstum sind katastrophal. Weiter
steigende Arbeitslosenzahlen werden die Folge sein.
Die Union fordert Rot-Grün auf, klare Prioritäten für mehr
Investitionen zu setzen. Wie wir bereits in den Haushaltsberatungen
vorgeschlagen haben, ist eine spürbare Stärkung der
Investitionsausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle leistbar.
Insgesamt hatte die Union Kürzungen von rd. 9 Mrd. € u.a. bei den
Verwaltungsausgaben, den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, den
Arbeitsmarktausgaben etc. vorgeschlagen. Gleichzeitig sollten die
Mittel insbesondere in den Bereichen Verkehr, Forschung und Bildung
um rd. 2 Mrd. € aufgestockt werden.
Wenn die rot-grüne Bundesregierung diesen Vorschlägen gefolgt
wäre, hätte sie nicht nur ein klares Signal zur Stärkung des
Wirtschaftsstandortes Deutschland gegeben, sondern auch einen
deutlichen Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts geleistet. Mit
dem Einstieg in die Konsolidierung hätte Rot-Grün ebenfalls einen
wichtigen Beitrag zur Förderung der Wachstumskräfte in diesem Land
geleistet, denn solide Finanzen sind eine wesentliche Voraussetzung
für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Verweigerung von Rot-Grün
zeigt, dass diese Koalition nicht gewillt ist, unser Land aus der
Wachstums- und Beschäftigungskrise zu führen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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