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Widmann-Mauz: Frauenrechte 10 Jahre nach Peking

Berlin (ots)

Zum Weltfrauentag am 8. März 2005 erklärt die
Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Annette Widmann-Mauz MdB:
Zehn Jahre nach der 4. Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen
in Peking wird derzeit bei der Sitzung der VN-Frauenrechtskommission
in New York Bilanz über den Stand der Durchsetzung der Rechte von
Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen gezogen.
Deutliches Indiz dafür, dass die Forderungen der Pekinger
Aktionsplattform, die 1995 von 189 Ländern unterzeichnet wurde, bei
weitem noch nicht in ausreichendem Maße umgesetzt wurden, ist die
Tatsache, dass auch zehn Jahre nach Peking lediglich eine Überprüfung
der Umsetzung der Aktionsplattform erfolgen kann. Eine neue
Weltfrauenkonferenz, die weitere Impulse setzen könnte und über die
Aktionsplattform hinausgehende Forderungen formuliert, scheint
derzeit noch in weiter Zukunft zu liegen.
Die Defizite bei der Umsetzung sind auch in Deutschland deutlich
sichtbar:
• Die hohe Arbeitslosigkeit gefährdet die Durchsetzung der
Chancengleichheit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt maßgeblich. Ein
Pakt für Deutschland ist notwendig und insbesondere im Sinne der
Frauen.
• Die Vereinbarkeitsfrage ist noch immer nicht im gewünschten
Umfang gelöst. Wer nicht vor die Alternative „Erwerbstätigkeit oder
Familie“ gestellt werden will, braucht verlässliche, tragfähige und
ganztägige Betreuungsstrukturen. Zudem ist die Verbesserung der
Wiedereinstiegschancen in den Beruf nach einer Familienphase
notwendig. Deutschland bleibt in diesen Fragen weit hinter
europäischen Nachbarländern wie Frankreich oder Dänemark zurück.
• Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch bis zu 30 % weniger
als ihre männlichen Kollegen und obwohl prozentual mehr Frauen als
Männer Hochschulabschlüsse haben, sind sie in Wissenschaft und
Forschung nach wie vor unterrepräsentiert. So sind z.B. nur knapp
1/10 der Professuren an Frauen vergeben. Außerdem finden sich immer
noch mit knapp 11 % weit weniger Frauen als Männer in
Führungspositionen.
• Ebenso ist der Anteil von Frauen in Zukunftsberufen noch nicht
zufrieden stellend. Hier müssen eine wirksame Frühförderung und der
Abbau von geschlechterdifferenzierten Berufsbildern erfolgen.
• Es bestehen nach wie vor Gesetzeslücken, um Frauenrechte als
Menschenrechte auch in Deutschland besser durchsetzen zu können. So
sind schärfere Maßnahmen bei der Bekämpfung der Zwangsprostitution
notwendig. In diesem Zusammenhang ist das 2002 in Kraft getretene
Prostitutionsgesetz auf seine Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Es dürfen
keine Regelungen bestehen bleiben, die in der Praxis nur den
Menschenhändlern und Zuhältern dienlich sind. Außerdem dürfen die
Frauenrechte nicht hinter der vermeintlichen „Weltoffenheit“ des
grünen Außenministers Fischer zurückstehen.
• Insbesondere die Situation von Frauen und Mädchen aus
muslimischen Familien in Deutschland ist bei der Durchsetzung der
Frauenrechte als Menschenrechte verstärkt ins Blickfeld zu nehmen.
Zwangsverheiratungen und weitere Formen der Gewalt im Namen der
„Ehre“ müssen durch wirkungsvolle präventive Maßnahmen unterbunden
werden. Mehr Integration ist notwendig, damit Frauenrechte für alle
Frauen in Deutschland gelten und durchgesetzt werden können. Wir
dürfen Frauen nicht unter dem Deckmäntelchen falscher Toleranz in
Parallelgesellschaften mitten unter uns alleine lassen.
Vor diesem Hintergrund besteht für Rot-Grün kein Anlass, die
deutsche Bilanz von Peking + 10 als zufrieden stellend zu beurteilen.
Höchstenfalls Stagnation ist erreicht worden und diese bedeutet
angesichts umwälzender gesellschaftlicher Veränderungen immer
Rückschritt in der Frauenpolitik.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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