Lippold: Re-Zentralisierung der DB nicht akzeptabel - Stolpe muss Mehdorns Pläne korrigieren
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die neue Konzernstruktur der DB AG erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die Re-Zentralisierung des DB-Konzerns durch die jetzt beschlossene Umstrukturierung ist nicht akzeptabel. Ich fordere Bundesverkehrsminister Stolpe auf, seiner bahnpolitischen Verantwortung gerecht zu werden und diesen falschen Schritt umgehend zu korrigieren.
Die neue Konzernstruktur konterkariert die Bahnreform: Es war nicht die Intention, die frühere Bundesbahn durch einen Monopolriesen DB AG zu ersetzen. Ziel war und ist im Gegenteil ein dezentralisiertes, sich dem Wettbewerb stellendes Unternehmen.
Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung dem von Bahnchef Mehdorn vorgeschlagenen Modell im Aufsichtsrat der DB AG zugestimmt hat. Damit hat Rot-Grün sich erneut ein bahnpolitisches Armutszeugnis ausgestellt.
Die Union besteht darauf, dass die Ziele der Bahnreform umgesetzt werden. Die Weichen für mehr Wettbewerb auf der Schiene müssen endlich gestellt werden. Deshalb bleibt auch die Trennung von Netz und Betrieb ein wichtiges Thema auf der bahnpolitischen Tagesordnung.
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