All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Unionsvorschläge in der Bildungspolitik ebnen Weg für die Föderalismusreform

Berlin (ots)

Zu den Vorschlägen von Ministerpräsident Stoiber
zur Neuregelung der Bildungskompetenz erklärt die bildungs- und
forschungspolitische Sprecherin der CDU/CDU-Bundestagsfraktion,
Katherina Reiche MdB:
Die Vorschläge der Union liegen auf dem Tisch: Ministerpräsident
Stoiber hat signalisiert, dem Bund neben der Gesetzgebungskompetenz
für Hochschulzulassungen- und Abschlüsse auch ein Mitspracherecht bei
internationalen Vergleichen von Bildungsabschlüssen zu geben. Damit
hat er die Hand weit ausgestreckt für einen neuen Anlauf zur
Föderalismusreform.
Nun wird klar, wo die wirklichen Blockierer der Föderalismusreform
sitzen. Die Kompetenzüberschreitungen in der Schul- und
Hochschulpolitik und die Begehrlichkeiten seitens der Bundesregierung
sind offensichtlich. Sie sucht wohl noch ein Wahlkampfthema für 2006.
Die Fragen von Schul- und Hochschulstrukturen gehören eindeutig in
die Kompetenz der Länder. Sinnvoll dagegen ist ein Mitspracherecht
des Bundes bei Fragen der Sicherung der innerdeutschen wie
internationalen Mobilität. Ebenso muss es beim kooperativen Ansatz
der Forschungsförderung bleiben.
Nun muss sich die Koalition bewegen und den Weg frei machen für
eine sinnvolle und wettbewerbliche Verteilung der Kompetenzen in der
Bildung.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 22.03.2005 – 13:53

    Weiß: Rot-Grün muss bei Mitbestimmung Farbe bekennen!

    Berlin (ots) - Zur Einsetzung einer Mitbestimmungskommission unter Vorsitz des früheren Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Kurt Biedenkopf, durch den Bundeskanzler erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Kurt Biedenkopf als Vorsitzender der Mitbestimmungskommission ist ohne Zweifel eine gute Wahl. Dass der Bundeskanzler auf den profilierten ...

  • 22.03.2005 – 13:25

    Gröhe: Kofi Annan bestätigt Position der Union zur Reform der VN- Menschenrechtsgremien

    Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen des VN-Generalsekretärs Kofin Annan, mit denen die Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen reformiert werden sollen erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB: Die Kritik an der VN-Menschenrechtskommission in Genf, in denen eine Reihe von Mitgliedstaaten wie z. B. der Sudan oder ...

  • 22.03.2005 – 11:53

    Ruck: Missmanagement frustriert Helfer und Spender

    Berlin (ots) - Drei Monate nach der Tsunami – Katastrophe zieht der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB folgende vorläufige Bilanz: Durch die beispiellose private Spendenbereitschaft und den schnellen, koordinierten Hilfseinsatz der deutschen Hilfswerke ist es schnell gelungen, unmittelbare Not zu lindern und den Ausbruch von Seuchen zu verhindern. Spendern wie ...