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Paziorek/Flachsbarth: Fahrverbote lösen eigentliche Probleme bei Feinstaub nicht

Berlin (ots)

Anlässlich der aktuellen Diskussion zu Maßnahmen
zur Feinstaubreduzierung erklären der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige
Berichterstatterin im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, Dr. Maria Flachsbarth MdB:
Nachdem in einigen deutschen Städten bereits an mehr als 35 Tagen
seit Januar 2005 die Grenzwerte der Luftreinhalterichtlinie
überschritten wurden und diese Überschreitung in weiteren Städten
absehbar ist, fokussiert sich die öffentliche Diskussion auf
Maßnahmen der Städte und Gemeinden zur Reduzierung der
Feinstaubbelastungen.
Viele der zurzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Maßnahmen,
wie zum Beispiel ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ohne
Russpartikelfilter und die Einführung einer City-Maut, helfen zwar
kurzfristig die hohen Feinstaubbelastungen zu senken, lösen das
Problem aber nicht im Kern.
Um die Feinstaubproblematik dauerhaft in den Griff zu bekommen,
muss die Diskussion von der jetzigen hektischen Kurzzeitbetrachtung
zu einem abgestimmten Gesamtkonzept geführt werden.
Trotz der Tatsache, dass ein nicht unerheblicher Anteil der
Feinstaubbelastung von der Industrie erzeugt wird, ist der Fokus
aktuell auf die Reduzierung der Feinstaubbelastung durch den Verkehr
zu richten. Während nämlich im Industriesektor die
Einsparungspotenziale weitgehend ausgeschöpft sind, bestehen im
Verkehrssektor kurz- und mittelfristig Ansatzpunkte zur Reduzierung
des gesundheitsgefährdenden Feinstaubs.
Die politische Diskussion über eine Gesamtstrategie sollte unter
anderem den Einbau von Rußpartikelfiltern bei Dieselfahrzeugen und
moderne Verkehrsleitsysteme in Betracht ziehen. Eine sinnvolle und
begründete Anti-Feinstaub-Politik sollte auch die Entwicklung
alternativer Antriebsformen vorantreiben, emissionsarme
Verkehrsmittel stärken und die Vernetzung zwischen den
unterschiedlichen Verkehrsmitteln verbessern.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin muss sich die Frage gefallen
lassen, welche Initiativen das Umweltministerium in den letzten
Jahren ergriffen hat, um ein abgestimmtes, langfristiges Konzept zur
Reduzierung von Feinstaub zu schaffen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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