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Heinen/Connemann: PR-Ministerin Künast`s großzügiger Umgang mit Steuergeldern

Berlin (ots)

Zum Gutachten „Verbands-Klagerecht in der
Informations- und Dienstleistungsgesellschaft“, das im Auftrag des
Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft erstellt wurde, erklären die Beauftragte für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB und die zuständige
Berichterstatterin Gitta Connemann MdB:
Was Ministerin Künast in Sachen Verbraucherschutz versäumt, holt
sie nach, wenn es um eigene Öffentlichkeitsarbeit geht, frei nach
ihrem altbekannten Motto: Hauptsache PR – egal zu welchem Preis!
So gibt sie so mir-nichts-dir-nichts und vor allem ohne Not für
ein Gutachten zum Thema Verbandsklagerechte 290.000 Euro aus. Denn
zum einen ist das Gutachten offensichtlich noch nicht einmal mit dem
eigentlich federführend hierfür zuständigen Bundesjustizministerium
abgestimmt und zum anderen wurde das Verbandsklagerecht gerade erst
bei der Reform des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)
erweitert. Neben dem neu eingeführten Gewinnabschöpfungsanspruch im
UWG haben die Verbände seit 2002 nach dem Rechtsberatungsgesetz
außerdem schon die Möglichkeit, Ansprüche für Verbraucher geltend zu
machen, um so Mustergültigkeit für andere Fälle zu erlangen. Anstatt
erst einmal abzuwarten, wie sich der neue Anspruch der Verbände auf
Abschöpfung unrechtmäßig erlangter Firmengewinne in der Praxis
auswirkt, prescht Ministerin Künast im Alleingang voran und gibt
teure Gutachten in Auftrag.
Dieses Vorgehen von Künast hat Methode:
• Eine Million Euro hat sie für eine neue
Verbraucheraufklärungskampagne unter dem Titel „Echt gerecht – clever
kaufen“ bereitgestellt, um die von ihr favorisierten Ökolabels
werbewirksam nach vorne zu bringen (Die Kampagne für Freilandeier
„Freiheit schmeckt besser“ hatte im Jahr 2002 900.000 Euro gekostet).
• Mit einer Bundeswehrmaschine hat sie sich im Sommer 2002 zu
einem PR-Vortrag im Politischen Salon von Moritz Hunzinger nach
Saarbrücken bringen lassen, um zum Verbraucherinformationsgesetz zu
sprechen und eine Spende für die Grünen zu aquirieren – Kostenpunkt
3223 Euro pro Flugstunde.
• Einen Professor und Abteilungsleiter ihres Hauses, zuständig
unter anderem für die Marktzulassung gentechnisch veränderter
Pflanzensorten, versetzt sie wegen angeblicher „unterschiedlicher
Auffassungen über die Ausrichtungen des Hauses“ in den vorzeitigen
Ruhestand – eine weitere Kampfansage an die der Ministerin so
unliebsamen grünen Gentechnik!
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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