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Fischer: Faire Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe

Berlin (ots)

Anlässlich von Presseberichten, dass deutsche
Güterkraftverkehrs- unternehmen ihre Lkw nach Zypern „ausflaggen“,
erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die Bundesregierung setzt sich in keiner Weise für die Interessen
deutscher Transportunternehmen ein. Bereits bei der EU-Erweiterung
hat sie nicht auf gleiche Rahmenbedingungen geachtet. Gravierende
Unterschiede bei Kraftstoffpreisen, der Wegfall der 220-Liter-Grenze
bei der Einfuhr von Dieselkraftstoff sowie ein massives Gefälle bei
Lohn- und Lohnnebenkosten sind für deutsche Unternehmen nicht mehr zu
verkraften.
Zwar hat sich Stolpe halbherzig dafür eingesetzt, dass im Rahmen
der EU-Beitrittsverhandlungen Unternehmen der Beitrittsländer
innerdeutsche Transporte - die so genannten Kabotagetransporte - für
einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren untersagt werden, doch hat er
dabei die Länder Malta, Slowenien und Zypern schlichtweg vergessen.
Dies ist wieder einmal ein typischer handwerklicher Fehler Stolpes -
und es wundert mich nicht, dass deutsche Unternehmen in ihrer
wirtschaftlichen Not dieses Schlupfloch nutzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher in einer
parlamentarischen Anfrage alle Versäumnisse dieser Bundesregierung in
dieser Frage aufdecken. Ferner muss die Bundesregierung offen legen,
welche Abwehrmöglichkeiten sie gedenkt, hiergegen zu ergreifen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

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