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Paziorek/Bietmann/Grill: Trittin zu Erkundungsbergwerk Gorleben sprachlos

Berlin (ots)

Anlässlich der erneuten Beantragung einer
Fristverlängerung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zum
Erkundungsbergwerk Gorleben erklären der umweltpolitische Sprecher
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, der
zuständige Berichterstatter im Umweltausschuss, Prof. Dr. Rolf
Bietmann MdB, und der zuständige Berichterstatter für die Europäische
Energiepolitik, Kurt-Dieter Grill MdB:
Erneut hat Bundesumweltminister Trittin eine Fristverlängerung zur
Beantwortung der Kleinen Anfrage „Äußerungen des Bundesministers für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, über das
Erkundungsbergwerk Gorleben als „Schwarzbau“ vor dem Hintergrund der
vorliegenden bergrechtlichen Genehmigung“ (Drs. 15/4707) der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion beantragt. Bis heute hat Trittin damit zu seiner
Äußerung nicht Stellung genommen.
Dies zeigt offensichtlich, dass Trittin nicht in der Lage ist,
seine schriftlichen und mündlichen Behauptungen, das
Erkundungsbergwerk Gorleben sei ein „Schwarzbau“, rechtlich zu
belegen.
Schon zum dritten Mal beantragt Trittin eine Fristverlängerung zur
Beantwortung der Kleinen Anfrage der Union. Trittin ist nicht in der
Lage, selbst einfache Fragen seit Februar zu beantworten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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