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Laumann: RWI bestätigt Unionsvorschlag

Berlin (ots)

Das RWI, Essen bestätigt, dass der Unionsvorschlag
zur Verbesserung der Hinzuverdienste bei Hartz IV der richtige Weg
ist. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und
Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Nachdem Herr Brandner von der SPD den Gesetzentwurf der CDU/CSU
Bundestagsfraktion vor kurzem kritisiert hatte (FAZ vom 5.4.2005),
bestätigt das RWI aus Essen den Weg der Union, die Minijobs auch für
Empfänger von Arbeitslosengeld II attraktiver zu machen. Der
Vorschlag stelle „eine deutliche Verbesserung zur gegenwärtigen
Situation dar, insbesondere aufgrund der einfacheren und
transparenteren Bestimmung des Hinzuverdienstes und der niedrigeren
Transferabzugsrate“.
Nach Berechnungen der Bundesagentur wird dies bestätigt, da
derjenige, der einen Hinzuverdienst von 400 € monatlich erzielt, nach
heutiger Rechtslage 108 € hiervon behalten dürfte, nach dem
Unionsvorschlag aber 190€.
Es ist auch keineswegs so, dass nur Minijobs besser gestellt
werden, sondern auch höhere Hinzuverdienste profitieren von der
verbesserten Berechnung in der unteren Stufe. So verbleibt einer
Bedarfsgemeinschaft aus zwei Personen bei einem Bruttoverdienst von
1500 € monatlich derzeit 342 €, künftig (nach Vorschlag CDU/CSU) aber
384 €. Von einer Minijobfalle kann daher beim besten Willen nicht
gesprochen werden.
http://www.cducsu.de/upload/ag3rwi050408.pdf
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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