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Ruck: Eichels Strategie zur Entwicklungsfinanzierung ist fantasielos und unseriös

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Verlautbarungen von
Finanzminister Eichel, zur Entwicklungsfinanzierung erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB:
Je mehr der Druck auf Deutschland zunimmt, sich in der
Entwicklungspolitik stärker zu engagieren, desto mehr Luftballons
lässt der Finanzminister steigen. All diesen Luftballons ist
gemeinsam, dass Eichel nicht daran denkt, die Finanzierung
fantasievoll über eine intelligente Nutzung vorhandener Instrumente
oder eine seriöse Haushaltspolitik darzustellen, sondern einfach über
den erneuten Griff in die Taschen der Bürger. Andere EU-Staaten gehen
da solider vor. Die Vorschläge des Finanzministers sind fantasielos
und unseriös.
Diese Strategie steht im krassen Widerspruch zu den wiederholten
Ankündigungen der Regierung in internationalen Gremien. Zusagen
werden vom Kanzler gerne in der Größenordnung von 500 Mio. € gemacht.
Da es kein zusätzliches Geld gibt, werden diese Zusagen aber zu
Lasten anderer wichtiger entwicklungspolitischer Engagements
finanziert. Stattdessen werden permanent Vorschläge lanciert, deren
Umsetzungschancen gegen Null tendieren. Mal wird über die Tobin –
Steuer nachgedacht, mal über das Kerosin. Wie die Fluthilfe
finanziert wird, weiß man allerdings 4 Monate danach immer noch
nicht.
Die Union hat ihre Vorschläge bereits im Januar vorgelegt. Über
Instrumente, die gleichzeitig die Umwelt entlasten sind wir gerne
bereit zu diskutieren. Die Regierung allerdings muss endlich sagen,
was sie bei der Entwicklungsfinanzierung wirklich will. Die
fantasielose und unrealistische Ankündigungspolitik schadet
Deutschlands Ruf.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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