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Schauerte: Enttäuschende Zahlen – Keine Besserung in Sicht

Berlin (ots)

Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärte der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Schauerte MdB:
Angesichts der laut Sachverständigengutachten drohenden Halbierung
der Wachstumszahlen für 2005 ist auch in diesem Jahr eine
strukturelle Verringerung der Arbeitslosigkeit und – was noch
dramatischer ist – eine Zunahme der Beschäftigungsverhältnisse nicht
zu erwarten.
Ganz offensichtlich sind in den letzten 12 Monaten mehr als eine
halbe Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in
Deutschland endgültig verloren gegangen, so dass nur noch 26
Millionen Arbeitnehmer die Last der Sozialsysteme für 80 Millionen
Menschen schultern müssen.
Die Reformansätze der Bundesregierung haben die erhoffte
Verbesserung nicht erreichen können, weil sie zu spät und zu zaghaft
gekommen sind. Das zarte Pflänzchen der Konjunkturerholung wird durch
eine unsägliche Klassenkampf-Kampagne der SPD auf dem Altar des
Wahlkampfes geopfert. Wer fleißige Unternehmer als Heuschrecken
beschimpft oder mit dem Anti-Diskriminierungs-Gesetz ein
ideologisches Bürokratiemonster schafft, zerstört das Vertrauen der
Menschen und der Investoren in den Standort Deutschland.
Für das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen ist der minimale
Rückgang der Arbeitslosigkeit um nur 26.000 eine Katastrophe. Bei
immer noch über 1 Millionen Arbeitslosen ist der zu verzeichnende
Rückgang an Rhein und Ruhr im Vergleich mit am geringsten. Auch
saisonal verläuft der Rückbau in NRW in kleinsten Trippelschritten
und nur halb so schnell wie im Bundesdurchschnitt. Diese
ernüchternden Zahlen sind eine Blamage für die Wirtschaftspolitik von
Minister Schartau, der vor diesem Amt Landesvorsitzender der
Gewerkschaft der IG-Metall war. Es wird höchste Zeit für einen
Wechsel in Düsseldorf.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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