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Fischer: Minister Stolpe vernachlässigt die Schienenanbindung nach Polen

Berlin (ots)

Anlässlich der Feierlichkeiten zum
Deutsch–Polnischen Jahr 2005/2006 erklärt der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Trotz Deutsch-Polnischem Jahr verschließt die Bundesregierung die
Augen vor der EU-Osterweiterung und riskiert damit willentlich den
Verkehrsinfarkt in Deutschland. Die Antwort der Bundesregierung auf
unsere Kleine Anfrage zeigt, dass noch schleppender als erwartet der
Ausbau der Schienenwege nach Polen vorangetrieben wird.
Selbst Minister Stolpe musste kürzlich im Deutschen Bundestag
offiziell einräumen, dass er mit der Eisenbahnbrücke in
Frankfurt/Oder „schon am Rande der Peinlichkeit ist“. Trotz einer
vorhergesagten Verdreifachung allein beim grenzüberschreitenden
Güterverkehr bis 2015 wird gegenwärtig von den acht im Betrieb
befindlichen Eisenbahnverbindungen nur die Achse Berlin –
Frankfurt/Oder – Posen – Warschau modernisiert. Immer wieder muss
Minister Stolpe sich in diesem Zusammenhang von seinem polnischen
Amtskollegen auf den miserablen Zustand der Oderbrücke in
Frankfurt/O. ansprechen lassen, über die der internationale
Zugverkehr im Schritttempo rumpelt.
Kaum zu glauben ist der verschleppte Ausbau der Strecke Berlin –
Stettin. Schon im Oktober 2003 hatte Bundesverkehrsminister Stolpe
den Ausbau dieser Strecke für eine Geschwindigkeit von 160 km/h
verkündet. Doch bis heute liegt der Bundesregierung noch nicht einmal
eine volkswirtschaftliche Bewertung vor.
Trostlos ist auch der Planungsstand der Niederschlesischen
Magistrale, Hoyerswerda – Horka – Grenze D/PL - Wgliniec
(Kohlfurt), über die 2015 nicht weniger als 65 % des gesamten
Schienengüterverkehrs mit Polen rollen soll. Die auf deutscher Seite
eingleisige Strecke ist erst frühestens ab 2007 für einen Ausbau
vorgesehen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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