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Heiderich: Bundesrat versachlicht Gentechnikrecht!

Berlin (ots)

Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses beim
Gentechnik-Gesetz durch den Bundesrat erklärt der Beauftragte der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut
Heiderich MdB:
Verbraucher, Landwirte und Forscher sind die Gewinner der
Beschlüsse des Bundesrates zum Gentechnik-Gesetz.
Mit Übernahme der von der CDU/CSU bereits 2003 eingebrachten
Vorschläge wird die industrielle Biotechnik entbürokratisiert. Das
erleichtert die gentechnische Produktion, von Enzymen im Waschpulver
bis zu Vitaminen für die Ernährung. Diese sinnvolle Beschlussfassung
hat Ministerin Künast über Jahre abgelehnt und verzögert.
Die vorgeschlagenen eindeutigen Haftungs- und Praxisregeln beenden
die Unsicherheit der bisherigen Künast-Formulierungen bei voller
Beibehaltung aller strengen Zulassungs-, Sicherheits- und
Kennzeichnungs-vorschriften. Das gewährt allen, Landwirten wie
Verbrauchern, eine umfassende Wahlfreiheit.
Die klare Definition von Freisetzung (Forschung) und
Inverkehrbringen (kommerzielle Anwendung) hebt für Wissenschaftler
der Universitäten, der Institute und der privaten Unternehmen die
Blockade von Forschungsvorhaben auf, welche durch die Beschlüsse von
Rot-Grün entstanden ist.
Insgesamt gewinnt der Standort Deutschland, weil mit diesem
Konzept eine gesamtgesellschaftliche Lösung möglich wird, wie sie z.
B. im Nachbarland Holland bereits ausgearbeitet ist. Eine gemeinsame
Sicherung der Koexistenz – in Holland vom Staat bis hin zu den
Ökoverbänden unterstützt – beendet auch die ständigen ideologisch
begründeten Risiko-Vorwürfe der Gentechnik-Gegner.
Zudem kann Deutschland mit der stärkeren Orientierung am EU-Recht
wieder wettbewerbsfähiger zu anderen Ländern in Europa wie in Übersee
werden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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