Kampeter: Schluss mit rot-grüner Lebenslüge
Berlin (ots)
Zu der nach unten korrigierten Wachstumsprognose der Bundesregierung erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Bei der deutlichen Absenkung der Wachstumsprognose kommt es nicht auf die Stelle hinter dem Komma an. Entscheidend ist die Tatsache: sozialdemokratischer Kapitalismus führt zu Wachstumsschwäche. Fehlendes Wachstum ist die Ursache für die anhaltende Haushaltskrise. Ohne entschiedene Maßnahmen auf der Angebotsseite wird die deutsche Wirtschaft nicht zurück auf den Wachstumspfad finden und Deutschland weiter in der Schuldenfalle verharren. Es muss endlich Schluss gemacht werden mit der Lebenslüge von Rot-Grün, dass durch höhere Schulden wieder mehr Wachstum in Deutschland generiert werden kann.
Eichels Ammenmärchen vom nicht Hinterhersparen wollen in einer konjunkturellen Flaute haben die Forschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten eindeutig widersprochen: Die deutsche Wirtschaft habe kein Konjunktur- sondern ein Wachstumsproblem. Mehr Wachstum wiederum ist nur durch weitreichende Strukturreformen zu erreichen. Der rot-grüne Aberglaube, durch Schulden mehr Wachstum anzureizen, wird im Übrigen durch die Realität widerlegt. Die ungezügelte Verschuldung führt nicht zu einer deutlichen Verbesserung des wirtschaftlichen Wachstums, sondern bewirkt genau das Gegenteil. Im Zeitraum von 2002 bis 2004 lag die Nettokreditaufnahme des Bundes jeweils über der verfassungsmäßigen Höchstgrenze und Deutschland verstieß permanent gegen das 3%-Defizitkriterium. Gleichzeitig ist das reale Bruttoinlandsprodukt in Deutschland durchschnittlich nur um 0,5% pro Jahr gestiegen.
Mit der fortgesetzten Wachstumsschwäche und der andauernden Rekordverschuldung einher geht eine dramatisch hohe Arbeitslosigkeit, die das fundamentalste Haushaltsrisiko darstellt. Nach Meinung der Experten beläuft sich die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 2005 auf 4,84 Mio. Das sind fast 400.000 Arbeitslose mehr als von der Bundesregierung im Haushalt zugrunde gelegt worden sind. Hartz IV ist etwa zu 30% unterfinanziert. Mehrausgaben von rd. 7 Mrd. rollen auf den Bundeshaushalt zu.
Mit den konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen von 2 bis 3 Mrd. und sonstigen Risiken etwa bei der gesetzlichen Rentenversicherung belaufen sich die Haushaltsrisiken insgesamt auf rd. 15 Mrd. . Damit wird auch in diesem Jahr die Nettokreditaufnahme mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Verfassungsgrenze überschreiten. Auch der vierte Maastricht-Verstoß ist so gut wie sicher. Ohne konsequentes Gegensteuern mittels durchgreifender Reformmaßnahmen wird sich die Wachstums-, Arbeitslosigkeits- und Schuldenspirale weiter drehen. Die soziale Marktwirtschaft darf nicht immer mehr durch den sozialdemokratischen Kapitalismus diskreditiert werden.
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