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Hintze: Schröders Türkei-Zusicherung ist falsch!

Berlin (ots)

Zum Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in
der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die erneute Zusicherung von Bundeskanzler Schröder, dass die
Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union
pünktlich am 3. Oktober 2005 beginnen sollen, steht in krassem
Widerspruch zum Nachlassen der Reformanstrengungen und der
gesellschaftlichen Wirklichkeit in der Türkei.
Die aktuelle Debatte in der Europäischen Union über die
Auswirkungen der letzten Erweiterungsrunde zeigt, wie wichtig es ist,
die Bürgerinnen und Bürger von europapolitischen Entscheidungen zu
überzeugen. Mit seiner Politik des „Augen zu und durch“ leugnet der
Bundeskanzler objektive Probleme, ignoriert berechtigte Befürchtungen
der Bevölkerung und riskiert zudem eine Überdehnung des europäischen
Projekts.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist deshalb der Überzeugung, dass
unser Konzept einer Privilegierten Partnerschaft die bessere
Alternative für ein partnerschaftliches Verhältnis der Türkei mit der
EU darstellt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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