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Krings: Klausurtagung der Jungen Gruppe beschließt Mönchengladbacher Erklärung

Berlin (ots)

Anlässlich der Klausurtagung der Jungen Gruppe am
3./4. Mai 2005 erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Dr. Günter
Krings MdB:
Am 3./4. Mai 2005 fand die diesjährige Klausurtagung der Jungen
Gruppe statt. Neben Arbeitssitzungen zu den Themen „Auswirkungen des
demographischen Wandel auf die Volkswirtschaft“, dem EU-
Verfassungsvertrag und dem Problem einer zunehmenden Verschuldung
Jugendlicher, stand auch ein Besuch des Museums Abteiberg auf dem
Programm. Dort diskutierten die jungen Bundestagsabgeordneten mit den
beiden CDU-Landtagskandidaten Norbert Post und Michael Schroeren über
aktuelle bundespolitische Fragen.
Inhaltliches Ergebnis der Tagung war unter anderem die
„Mönchengladbacher Erklärung“ der Jungen Gruppe. Die Erklärung
betont, dass eine generationengerechte Politik sich nicht auf eine
Reform der sozialen Sicherungssysteme und weiterer Maßnahmen in der
Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik beschränken darf. Vielmehr braucht
Deutschland auch eine intensive Beschäftigung mit der Frage, ob die
Ausgestaltung unserer Institutionen und das geistige Klima in unserem
Land die zur Bewältigung des demographischen Wandels notwendigen
Reformen überhaupt zulassen. Deshalb müssen wir als junge Abgeordnete
im Deutschen Bundestag auf eine umfassende und langfristig tragfähige
Neujustierung des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern einerseits
sowie der Bundesrepublik und der Europäischen Union andererseits
hinarbeiten. Von entscheidender Bedeutung ist daneben eine breite
gesellschaftliche Debatte über die Einstellung der Bürger zu ihrem
Staat.
Eine der wesentlichen Ursachen für mangelnde
Generationengerechtigkeit setzt der Staat selbst und unmittelbar
durch seine Haushaltspolitik. Der Bund und viele der Länder lebten
schon zu lange über ihre Verhältnisse. Die unsolide Haushaltspolitik
von Rot-Grün im Bund findet ihre traurige Parallele in vielen SPD-
regierten Ländern, so beispielsweise auch im bevölkerungsreichsten
Bundesland Nordrhein-Westfalen. Das einst leistungsstärkste
Bundesland, das auch heute noch voller ökonomischer Potentiale
steckt, ist durch eine verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik zum
Netto-Empfänger im Länderfinanzausgleich geworden. Diese beschämende
Entwicklung stellt eine empfindliche Belastung aller Landeshaushalte
dar und ist deshalb zu einem nationalen Problem geworden.
Daher waren sich die Mitglieder der Gruppe am Ende ihrer
Klausurtagung einig: Die Abwahl von Rot-Grün am 22. Mai ist ein
Testfall für die Rückkehr zu einer generationengerechten Politik.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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